Die Abschiebung von drei Schülerinnen und deren Familien sorgt weiter für Aufregung. Am Freitag meldeten sich zahlreiche Künstlerinnen und Künstler zu Wort und kritisierten das Vorgehen scharf. "Die Heuchelei der Regierung über menschliches Mitgefühl, den Schutz der Familie und Achtsamkeit im Umgang miteinander ist nicht mehr zu ertragen", heißt es in einem unter anderem von Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier und Lukas Resetarits unterzeichneten Schreiben.

Nie wieder

Mit der Abschiebung sei die Regierung nicht nur den direkt Betroffenen "mit Menschenverachtung begegnet, sie hat sie auch durch die Missachtung der Unterstützung zahlreicher unmittelbar Beteiligter zum Ausdruck gebracht". Aus Sicht der Künstler – darunter auch Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren, Franzobel, Monika Helfer, Olga Flor und Marlene Streeruwitz – gibt es nur eine Lösung: "die umgehende Rückkehr der Ausgewiesenen". Es brauche eine "unbefristete Daueraufenthaltserlaubnis" für die Familien. "Ein solcher Fall von Abschiebung darf sich in Österreich nie wieder wiederholen."

Menasse kritisiert Grüne

Auf Facebook wendet sich Robert Menasse an Vizekanzler Werner Kogler und übt Kritik an der Haltung der Grünen in der Frage der Abschiebungen: "Ich glaube ja zu wissen, was politischer Pragmatismus, Realismus, Kompromissbereitschaft erfordert. Aber Unmenschlichkeit kann nie eine Kategorie demokratischer Kompromissfindung sein. Nie! Nie von Grünen! Ihr seid so ahnungslos! Ihr sagt, dass die Abschiebung der Kinder 'leider rechtskonform' war. Deshalb seien Euch die Hände gebunden gewesen, und deshalb bettelt Ihr um Verständnis. Ich finde, wer in der Regierung ist, sollte den Rechtszustand kennen."

Österreich habe "die UN-Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet: Abschiebungen von Schülerinnen in ein Land wie Georgien oder Armenien, wo sie mit ihren Eltern bei null anfangen müssen, widersprechen dieser Konvention", so Menasse, der auch weitere Aspekte erwähnt: "Sie widersprechen Artikel 2, wonach kein Kind wegen des Status oder der Tätigkeit seiner Eltern bestraft werden darf. Sie widersprechen Artikel 3, wonach bei allen staatlichen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist." Schließlich fordert Menasse Kogler auf, die Koalitionsfrage zu stellen, ergänzt aber auch: "Du wirst es nicht tun." (APA, red, 29.1.2021)