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Joe Biden setzte am Donnerstag – wieder einmal – eine Regelung seines Vorgängers außer Kraft. Diesmal ging es um die sogenannte Mexico-City-Politik, die NGOs, die im Ausland über Abtreibungen informieren, von öffentlicher Finanzierung ausschloss.
Washington – US-Präsident Joe Biden hat die sogenannte "Mexiko-City-Politik" seines Vorgängers Donald Trump am Donnerstag per Dekret aufgehoben. Laut der Vorschrift durften von der US-Regierung subventionierte Gesundheitsorganisationen nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren und auch keine Abtreibungen vermitteln. Die Regelung, von Kritikern als "Global Gag Rule" bezeichnet, wird seit 1984 immer wieder von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben.
Trump hatte die Regelung allerdings noch verschärft: Damit waren nicht nur NGOs betroffen, die im Ausland Beratungen für Familienplanung anbieten, sondern alle NGOs, die im Ausland Gesundheitshilfe leisten. Hilfsorganisationen, die etwa gegen HIV, Zika oder Malaria im Einsatz sind, mussten zunächst nachweisen, dass sie Abtreibungen nicht ansprechen.
Schaden für Bemühungen um Gleichberechtigung
Biden erklärte am Donnerstag, das nun von ihm unterzeichnete Memorandum werde "den Angriff meines Vorgängers auf den Zugang von Frauen zu Gesundheitsversorgung rückgängig machen". Die Regelung habe Programmen gegen Gewalt gegen Frauen geschadet und zudem die Zusammenarbeit mit Organisationen eingeschränkt, die sich gegen Aids, Tuberkulose und Malaria einsetzen. Damit seien Bemühungen der USA behindert worden, Gleichberechtigung weltweit zu fördern.
Die katholische Kirche und weitere Abtreibungsgegner in den USA kritisierten diesen Schritt. "Es ist bedauerlich, dass eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Biden aktiv die Zerstörung von Menschenleben in Entwicklungsländern fördert", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der US-Bischofskonferenz. Die Entscheidung sei unvereinbar mit der katholischen Lehre, unethisch und verletzte die Menschenwürde. Biden ist praktizierender Katholik, setzt sich aber seit Jahrzehnten für die Legalität von Abtreibung ein.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen lobte Bidens Entscheidung hingegen als "großartige Nachricht". Es gebe keine Nachweise, dass die alte Vorschrift die Zahl der Abtreibungen reduziert habe. Ungewollt Schwangere hätten sich vielmehr für riskante Abtreibungsmethoden entschieden. (maa, APA, 29.1.2021)