Mitte Dezember trafen sich Dodik und Lawrow (links), wo es zu der Schenkung kam.

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Die bosnische Wahlkommission hat den Vorsitzenden der größten bosnisch-serbischen Partei, den völkischen Nationalisten Milorad Dodik, wegen Anstiftung zu "nationalem Hass" angezeigt. Dodik, der auch im dreiköpfigen Staatspräsidium sitzt und seit Jahren versucht, den Staat Bosnien-Herzegowina zu zerstören, hatte die Wahlkommission CIK angegriffen, weil diese die Ergebnisse der Lokalwahl vom 15. November in den Städten Doboj und Srebrenica, die beide zum Landesteil Republika Srpska gehören, wegen Unregelmäßigkeiten für nichtig erklärt hatte.

Dodik nannte die Mitglieder der CIK Diebe und Kriminelle, insbesondere attackierte er Vanja Bjelica-Prutina, die als Vertreterin der bosnischen Serben in der Wahlkommission sitzt. "Die Frau, die das serbische Volk vertritt, ist oder war mit einem Bosniaken in Sarajevo verheiratet, einem Muslim. Jemand könnte fragen, was das damit zu tun hat. Aber es hat damit zu tun. Es zeigt, wie gut alles arrangiert ist ", sagte Dodik am 21. Jänner.

Neuwahlen geplant

Er insinuierte damit, dass Bjelica-Prutina aufgrund ihrer familiären Verhältnisse eine probosniakische Agenda vertrete, und unterstellte ihr quasi indirekt Verrat am serbischen Volk. Dodiks Partei SNSD hatte in Doboj und in Srebrenica die Wahl gewonnen. In beiden Städten müssen nun Neuwahlen abgehalten werden. Die CIK hatte Hinweise auf gefälschte Unterschriften von Wählern gefunden.

Dodik hatte zuletzt für einen diplomatischen Skandal gesorgt, weil er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch am 14. Dezember eine Ikone überreichte, die aus der Ukraine stammt.

Ukraine fordert Rückgabe

Das 300 Jahre alte Kunstwerk soll in Luhansk in der Ostukraine gestohlen worden sein. Luhansk gehört zu der von prorussischen Separatisten gehaltenen Region Donbass. Der ukrainische Außenminister Dmytro Iwanowytsch Kuleba forderte die Rückgabe der Ikone, weil diese zum kulturellen Erbe der Ukraine gehöre. Die Ukraine verweist zudem darauf, dass auch Bosnien-Herzegowina das Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut unterschrieben hat. Die Ikone hat zudem einen Stempel, der sie als ukrainisches Kulturgut ausweist.

Lawrow hat die Ikone am 23. Dezember nach Bosnien-Herzegowina zurückgesandt. Doch Dodik weigert sich nun, sie zurück an die Ukraine zu geben. Es ist völlig unklar, woher er die Ikone eigentlich hat. Die bosnische Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall.

Serben kämpften im Donbass

Dodik behauptet weiterhin, dass die ukrainischen Behörden bisher keine Beweise vorgelegt hätten, dass die Ikone dem ukrainischen Staat gehöre. Er sagte zudem, dass er die Ikone zurückgeben würde, aber nicht an die Ukraine, sondern an eine Familie, die ihm angeblich die Ikone gegeben hatte.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in der Ostukraine in den vergangenen Jahren einige Serben auf der Seite der prorussischen Milizen kämpften. Insgesamt 29 Serben wurden seit 2015 verurteilt, weil sie sich diesen prorussischen Paramilitärs angeschlossen haben. (Adelheid Wölfl, 29.1.2021)