Wien – Die Parteien auf Bundes- und Landesebene haben heuer Anspruch auf zumindest 212 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Das zeigen von der APA bei den Landesregierungen und im Parlament erhobene Zahlen. Rein rechnerisch unterstützt damit jede und jeder Wahlberechtigte die Parteien, ihre Landtags- und Parlamentsklubs sowie Akademien mit 33 Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor der SPÖ. Die FPÖ muss wegen der schweren Wiener Wahlniederlage im Vorjahr mit weniger Geld auskommen.

Dass die Fördermittel heuer nur minimal von fast 210,7 auf 212,1 Millionen Euro ansteigen, liegt unter anderem an den Folgen der Wiener Landtagswahl. Dort verliert das vom früheren FPÖ-Obmann gegründete "Team HC Strache" mit dem Rauswurf aus dem Gemeinderat 1,1 Millionen Euro an Klubförderung. Außerdem haben mit Salzburg, Vorarlberg, Wien und de facto auch dem Burgenland vier Länder die jährliche Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt. Der Bund plant ähnliches.

Einfrieren von Bundesförderung?

Sollten sich ÖVP und Grüne auf das Einfrieren der Parteienförderung einigen, dann würden auf Bundesebene unverändert 30,4 Millionen Euro an die Parteien und 10,5 Millionen Euro an die politischen Akademien fließen. Einzig die Parlamentsklubs würden mit 23,5 Millionen Euro um 160.000 Euro mehr bekommen. In Summe sind das 64,5 Millionen oder 10 Euro pro Wahlberechtigtem.

Dieser Wert wird allen Bundesländern mehr oder weniger deutlich überschritten. Vergleichsweise gering ist die Unterstützung der Parteien und Landtagsklubs in Vorarlberg mit 16 Euro pro Stimmbürgerin und Stimmbürger (4,3 Millionen Euro). Danach folgen mit jeweils 17 Euro Niederösterreich (in Summe 24,2 Millionen Euro) und das Burgenland (4,1) vor Tirol mit 18 (9,8 Millionen Euro).

Wien als Spitzenreiter

In Salzburg fließen 20 Euro für jede Wählerin und jeden Wähler (7,7 Millionen Euro), in der Steiermark sind es 21 (20,2 Millionen Euro), in Kärnten 22 (9,4 Millionen Euro) und in Oberösterreich 24 Euro (26,3 Millionen Euro). Hier könnte die Landtagswahl im Herbst aber noch zu Verschiebungen führen.

Die gemessen an der Bevölkerung höchsten Fördersummen schüttet Wien aus. Bei der Parteienförderung wird der maximale Förderdeckel von 24 Euro weitgehend ausgeschöpft. Inklusive Klub- und Akademieförderung sind es zumindest 33 Euro pro Wahlberechtigtem oder 41,6 Millionen Euro. Wobei die tatsächliche Unterstützung noch etwas größer ist, weil die von der Gemeinde übernommenen Personalkosten für die Landtagsklubs hier noch nicht enthalten sind.

SPÖ Wien finanzstärkste Partei

Die im vorigen Herbst geschlagene Wiener Landtagswahl ist für die Parteien damit nicht nur politisch, sondern auch finanziell bedeutend. Für sich allein genommen ist die Wiener SPÖ nach ihrem Wahlerfolg sogar die finanzstärkste Partei in Österreich: ihr stehen heuer allein 12,9 Millionen Euro an Parteienförderung zu, mehr als der Bundes-ÖVP (11,6 Millionen Euro). Die Wiener ÖVP konnte ihren Anspruch nach der Wahl auf 6,5 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Umgekehrt hat die Wiener FPÖ mit ihrer Niederlage fast drei Viertel der Parteienförderung verloren (von 9,0 auf 2,4 Millionen Euro).

Die in Summe finanzkräftigste Parteiorganisation bleibt aber auch heuer die ÖVP. Ihr stehen – alle Förderungen auf Bundes- und Landesebene zusammengerechnet – fast 73 Millionen Euro zu, die SPÖ folgt mit 56 vor der FPÖ mit 36 Millionen Euro. Die Grünen haben in Summe Anspruch auf 26 Millionen Euro, die NEOS auf 15. Der Rest auf die Gesamtsumme von 212 Millionen Euro geht an kleinere Fraktionen auf Landesebene. Nicht berücksichtigt sind hier zusätzliche Personalsubventionen für die Wiener Landtagsklubs und autonome Förderungen einzelner Gemeinden. (APA, 31.1.2021)