Fühlt sich zensiert: die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

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Auch wenn Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, keinen Namen nannte, war die Botschaft klar: "Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land", ließ er am Montag über die Medien in Richtung seiner Parteikollegin Marjorie Taylor Greene ausrichten.

Die wiederum reagierte umgehend auf die wenig verdeckte Kritik an ihrer Person: "Das wahre Krebsgeschwür der Republikanischen Partei sind schwache Republikaner, die nur wissen, wie man würdevoll verliert", schoss sie auf Twitter zurück. "Das ist der Grund, warum wir unser Land verlieren."

Von QAnon bis Pizzagate

Greene, seit knapp einem Monat Abgeordnete Georgias im Repräsentantenhaus, steht am äußersten rechten Rand ihrer Partei. Sie gilt als Unterstützerin von Verschwörungsmythen wie QAnon oder Pizzagate, die Demokraten unter anderem des Satanismus, des Kindesmissbrauchs und des Erbringens ritueller Menschenopfer verdächtigen. Durch muslimische Politikerinnen sah Greene eine "islamistische Invasion der Regierung", prominente jüdische Personen bezichtigte sie wahlweise der Brandstiftung oder der Kollaboration mit Nazis. Amokläufe und Terroranschläge hielt sie immer wieder für Inszenierungen.

"Lebt nicht in der Realität"

Nun wird Greenes Haltung zunehmend zu einem parteiinternen Problem. Wer andeute, dass am 11. September womöglich kein Flugzeug das Pentagon getroffen habe und dass Amokläufe an Schulen inszeniert worden seien, lebe nicht in der Realität, hieß es in der Mitteilung Mitch McConnells vom Montagabend. "Das hat nichts mit den Herausforderungen zu tun, vor denen amerikanische Familien stehen, oder mit den robusten inhaltlichen Debatten, die unsere Partei stärken können."

Resolution eingereicht

Auch drei demokratische Abgeordnete – Debbie Wasserman Schultz und Ted Deutch aus Florida sowie Jahana Hayes aus Connecticut – reichten nun eine Resolution ein, um Greene in die Schranken zu weisen. Das Ziel ist, Greene aus den Ausschüssen zu Bildung und Haushalt auszuschließen, in denen sie Mitglied ist. Der Moment, in dem die Republikanische Partei eine klare Linie ziehen müsse, sei gekommen, so die Abgeordneten.

Steny Hoyer, der demokratische Mehrheitsführer im Kongress, stellte dem republikanischen Minderheitenführer Kevin McCarthy ein Ultimatum von 72 Stunden. Sollte Greene nicht innerhalb dieses Zeitfensters aus den Ausschüssen entfernt werden, werde man die Sache im Repräsentantenhaus zur Debatte bringen.

Vollkommener Ausschluss gefordert

Greene selbst twitterte dazu am Montag: "Wenn die Demokraten mich aus meinen Ausschüssen entfernen lassen, kann ich ihnen versichern: Das Beispiel, das sie damit setzen, wird ausführlich gegen Mitglieder ihrer Seite genutzt werden, wenn wir nach den Wahlen 2022 wieder die Mehrheit erlangen. Und wir werden die Mehrheit wieder erlangen, zweifelt bloß nicht daran."

Es ist nicht die einzige Resolution, die demokratische Abgeordnete gegen Greene eingereicht haben. Der Abgeordnete Jimmy Gomez fordert, unterstützt von 61 seiner Kollegen, den vollkommenen Ausschluss Greenes aus dem Kongress. Dies erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit. (Ricarda Opis, 2.2.2021)