Österreich kommt wirtschaftlich besonders schlecht durch die Pandemie. Zwar war schon länger klar, dass sich die Lockdowns und Reisebeschränkungen wegen des großen Anteils des Tourismus besonders negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken, doch die Tiefe der Rezession überrascht doch. Die zeigt sich nun im europäischen Vergleich, der am Dienstag veröffentlich wurde. Eurostat hat die Konjunkturdaten für das vierte Quartal gemeldet.

Minus 4,3 Prozent

Das Ergebnis: Österreichs Wirtschaft ist jene, die von Oktober bis Dezember mit einem Minus von 4,3 Prozent gegenüber dem dritten Quartal in der EU am stärksten eingebrochen ist. Es handelt sich dabei um eine Schnellschätzung der Statistikbehörde, bei der noch einzelne Länderdaten fehlen, es kann sich also noch etwas an dem Vergleich ändern. Die Unterschiede sind mehr als deutlich. Die EU ist mehr als achtmal weniger geschrumpft als Österreich.

Italien, das Land mit der zweitschlechtesten Entwicklung, kam mit einem Minus von zwei Prozent auch deutlich besser weg. Andere Nachbarländer wie Tschechien und Deutschland schafften sogar ein winziges Plus. Auch ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigt den tiefen Fall der heimischen Wirtschaft. Die Wertschöpfung sackte um 7,8 Prozent ab, jene der EU um 4,8 Prozent. Mit 9,1 Prozent im roten Bereich ist nach dieser Betrachtung nur Spanien stärker von der Pandemie getroffen worden als Österreich.

Rezession hält an

Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet auch im laufenden Quartal mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Ende Jänner wurde eine Schrumpfung gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent ermittelt. Der Tourismus gilt als Hauptgrund der schlechten Entwicklung. Er ist – im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – fast doppelt so groß wie im EU-Durchschnitt. Trotz der schlechten offiziellen Daten sprach Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag von einem geringeren Einbruch der Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern mit starkem touristischem Sektor. "Das zeigt, dass unsere Hilfsmaßnahmen gewirkt haben", erklärte der ÖVP-Mann.

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte die Regierung angesichts der neuen Daten scharf: "ÖVP und Grüne haben nichts mehr im Griff. Das eklatante Missmanagement der Corona-Krise führt dazu, dass Österreich die meisten Toten, die höchsten Infektionszahlen und katastrophalen Wirtschaftsdaten hat", so Matznetter.

Zweifel an Tourismustheorie

Viele Ökonomen glauben nicht, dass der Tourismus der einzige Grund für den Einbruch ist. Verwiesen wird beispielsweise darauf, dass Österreich mehr Tage im Lockdown verbracht hat als beispielsweise Deutschland und erst recht die Schweiz. Andere bringen zudem die vom Tourismus abhängigen Branchen ins Spiel, beispielsweise den Sporthandel. Auch die Wirkung der Kurzarbeit wird nicht ausschließlich positiv gesehen. Hohe staatliche Zuschüsse könnten dazu verleitet haben, die Arbeitszeit stärker zu senken als notwendig. Ähnlich ist das bei diversen anderen Hilfen. Allerdings fehlen hier Studien, die Evidenz über die Auswirkungen einzelner Unterstützungsinstrumente sichern würden.

Lockdown-Ende wegen Wirtschaft

Regierungsvertreter versuchten am Dienstag, die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung in den Mittelpunkt zu stellen. Die am Montag verkündeten Öffnungsschritte erachtet Blümel als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Einmal mehr appellierte er an die Bevölkerung, angesichts der Lockerungen und der gleichzeitigen Corona-Mutationen die Regeln einzuhalten.

Leichte Entspannung am Arbeitsmarkt

Zumindest etwas erfreulichere Nachrichten als Blümel hatte Arbeitsminister Martin Kocher zu verkünden. Die Öffnungsschritte könnten zu einer leichten Entspannung am Arbeitsmarkt führen, der sich aber nach wie vor im Krisenmodus befinde. Derzeit sind 461.986 Personen beim Arbeitsmarktservice gemeldet, rund 5.000 weniger als vor einer Woche. 67.000 befinden sich in Schulungen. Die Entspannung entspreche allerdings dem Saisonmuster, erklärte Kocher. Auch bei der Kurzarbeit gab es im Vergleich zur Vorwoche einen leichten Rückgang, derzeit befinden sich rund 434.000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit.

Der Arbeitsminister appellierte an Betriebe, die Zeit der Kurzarbeit für Weiterbildungen zu nutzen. Hier würden derzeit 60 Prozent der Kosten erstattet, sagt Kocher. Wenn ein Betrieb beispielsweise zehn Mitarbeitern zehn Tage lang einen Anfänger-Programmierkurs finanziere, koste das rund 46.800 Euro, rechnete der Minister vor. Das AMS erstatte davon 28.000 Euro – zusätzlich zur Kurzarbeit.

Neue Klimajobs

Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nahm an der Pressekonferenz teil. 2020 sei nicht nur das Jahr der Pandemie gewesen, sondern auch das wärmste Jahr der Messgeschichte in Europa. Investitionen in den Klimaschutz würden weiter großgeschrieben. Sie hob einmal mehr das Arbeitsplatzpotenzial dieses Sektors hervor. In den kommenden Jahren sollen mehr als 100.000 Jobs in dem Bereich geschaffen werden. Bereits jetzt gebe es 17.400 Personen, die in neuen Jobs ausgebildet werden – auch im Rahmen der Corona-Arbeitsstiftung.

Insgesamt sei die Situation ein "Drahtseilakt" zwischen Gesundheit und Wirtschaftsstandort, sagte die ebenso anwesende Margarete Schramböck (ÖVP). Die Wirtschaftsministerin beschrieb sich als "oberste Anwältin meiner Betriebe". Bis Dienstag wurden laut Schramböck 91.000 Anträge für die Investitionsprämie gestellt. Zusammen würden die Projekte mehr als 30 Milliarden Euro an Investitionen auslösen.

Zwei Drittel der Anträge kommen laut der Ministerin von Kleinstunternehmern. Der Durchführungszeitraum für die Investitionsprämie soll um ein Jahr verlängert werden. Für Investitionen bis zu 20 Millionen Euro gilt nun Ende Februar 2023 als Frist, bei mehr als 20 Millionen hat die Inbetriebnahme und Bezahlung bis Ende Februar 2025 zu erfolgen. (Andreas Schnauder, Nora Laufer, 2.2.2021)