Washington – US-Präsident Joe Biden drängt in der Einwanderungspolitik weiter auf einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Donald Trump. "Wir werden daran arbeiten, die moralische und nationale Schande der vorherigen Regierung ungeschehen zu machen, die buchstäblich – nicht im übertragenen Sinne – Kinder aus den Armen ihrer Familien gerissen hat", sagte Biden bei der Unterzeichnung von drei Dekreten zu Einwanderungs- und Asylfragen am Dienstag.

Biden setzte eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von an der mexikanischen Grenze getrennten Migrantenfamilien ein. "Die Sicherung unserer Grenzen erfordert nicht, dass wir die Menschlichkeit derjenigen ignorieren, die versuchen, sie zu überqueren", heißt es in dem Papier.

Einbürgerung soll erleichtert werden

Er ordnete auch eine Überprüfung des vom Trump eingesetzten Migrant Protection Protocol (MPP) an, das 65.000 Asylsuchende in Mexiko auf ihre Anhörungen in den USA warten lässt. Auch die Einbürgerung von in den USA lebenden Migranten soll erleichtert werden. Die Regierung kündigte die Überprüfung von weiteren Regelungen an, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten.

Direkt nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner hatte Biden bereits die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestoppt und das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern aufgehoben. Zudem stoppte er neue Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem US-Land. (APA, 3.2.2021)