Von seinem Nachfolger im Innenministerium ist Herbert Kickl (FPÖ) nicht begeistert: Karl Nehammer (ÖVP) sei ein Umfärber, ein Verbreiter von Desinformationen und ein Meister der Bürgerunterdrückung, erklärte der freiheitliche Klubobmann am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Deshalb habe man für Donnerstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, die sich mit Nehammer und den Demoverboten für Corona-Skeptiker befassen werde.

In einem Rundumschlag beklagte Kickl den Verlust der Freiheit durch Corona-Maßnahmen; sei es die Masken- oder die Testpflicht in der Schule. Dazu komme die angebliche "Unterdrückung" durch die Regierung, weil Demonstrationen untersagt wurden. Laut Kickl gibt es keinen Beweis dafür, dass es auf früheren Demos zu Infektionen gekommen sei, deshalb sei deren Verbot rechtswidrig gewesen.

"Quatsch noch quätscher"

Für Kickl machen die Lockerungsschritte den "Quatsch noch quätscher". Es sei nun wichtig, sich in der Szene zu vernetzen und die "engen Mauern des Parlaments zu verlassen". Das tat er gleich mit seinem Gast auf der Pressekonferenz: Edith Brötzner, Initiatorin von "Österreich ist frei". Sie sprach von "ganz normalen Menschen" auf den Corona-Demonstrationen. Dokumentiert ist allerdings der Aufmarsch viele Rechtsextremer und Neonazis.

Brötzner behauptet, keine FPÖ-Wählerin zu sein, sondern Sebastian Kurz (ÖVP) ihre Stimme gegeben zu haben. Den nennt sie nun einen "Mann der Willkür". Auf ihrer Webseite zieht Brötzner wegen der Corona-Maßnahmen Vergleiche zwischen der mörderischen NS-Diktatur und der aktuellen Situation. Brötzner organisiert die Protestaktionen "weißer Männchen", die beispielsweise vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau posierten. Deshalb wird derzeit ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. (red, 3.2.2021)