Berlin – Die deutsche Regierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wie das deutsche Justizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben.

Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten. Das Vorhaben ist bei Vertretern vieler Seiten in Einzelpunkten umstritten, Medien- und Musikbranche etwa sehen Schlupflöcher, die Rechteinhaber benachteiligen könnten.

"Fairer Interessenausgleich"

"Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren werden", erklärte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem Beschluss. Lambrecht sprach von der "größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten 20 Jahre".

Damit sollten Erfordernisse aus der Digitalisierung eingebaut werden. Geregelt werde die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook. "Kreative und Verwerter sollen fair an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden", sagte die SPD-Politikerin. Künstler bekämen unmittelbare Zahlungsansprüche gegenüber den mächtigen Plattformen.

"Die Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen", so das Justiz- und Verbraucherschutzministerium. Im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes hatten unter anderem Verleger Kritik geäußert. Medien und Journalisten würden schlechter gestellt, lautete der Vorwurf. Auch Künstler befürchten gegenüber den Plattformen unter die Räder zu kommen. (APA/dpa, 3.2.2021)