Es war ein blöder Zufall: Just als Finanzminister Gernot Blümel in Begleitung mehrerer Regierungsmitglieder die wirtschaftspolitischen Segnungen des türkis-grünen Kabinetts pries, prasselten Hiobsbotschaften zur Konjunktur auf das Land nieder. Gegen Jahresende ist die Wirtschaftsleistung hierzulande so stark eingebrochen wie in keinem anderen jener EU-Staaten, die ihre Zahlen bisher veröffentlicht haben. Und selbst wenn das eine oder andere Land noch schlechtere Daten melden sollte, würde das nichts an dem Umstand ändern, dass der Absturz in Österreich mit minus 4,3 Prozent gegenüber dem dritten Quartal ein Vielfaches des EU-Durchschnitts von minus 0,5 Prozent darstellt.
Von Wifo-Chef Christoph Badelt kamen in der ZiB 2 beschwichtigende Worte bezüglich der Entwicklung. Er machte das gute dritte Quartal mitverantwortlich dafür, dass es gegen Jahresende nicht mehr so gut gelaufen ist. Doch Österreichs Wirtschaftsleistung bewegte sich von Juli bis September im europäischen Durchschnitt, weshalb der Spitzenökonom hier nicht ganz richtig liegt.
Sein zweites Argument, dass ein Quartal nicht allzu viel aussagt, ist zwar richtig, aber wenig aufschlussreich: Österreich befindet sich nämlich in einem dramatischen Abwärtstrend, aktuelle Daten lassen auf eine Vertiefung der Rezession schließen. Die Besserung wird sich in Grenzen halten, weil der Fremdenverkehr vorerst nicht geöffnet wird.
Dass das Land wegen der Tourismusflaute wirtschaftlich auf dem Pannenstreifen steht, kann nicht vom Tisch gewischt werden, doch die ganze Wahrheit ist das auch nicht. Die Schließungswellen haben Handel, persönliche Dienstleistungen wie Friseure, Unterhaltung, Kunst und viele andere Bereiche abgewürgt. Es sind also nicht nur die für den Tourismus maßgeblichen Reiseverbote und Hotelsperren, sondern die Lockdowns in ihrer vollen Breite, die der Wirtschaft schaden. Von den Top-Ökonomen hat man dazu in Österreich recht wenig gehört.
Kollateralschäden
Es gehört hierzulande zum guten Ton, dass der Schutz der Gesundheit an oberste Stelle gereiht wird. Diese Einstellung muss man angesichts der Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung nicht teilen. Entscheidender ist: Die Regierung hat trotz der massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beschränkungen keine allzu gute Leistung im Kampf gegen Corona hingelegt, wie die Zahl der Toten und der Infizierten zeigt. Diese Ergebnisse hätten sich auch mit geringeren Eingriffen erreichen lassen. Die Defizite bei Tracing, Schutz der Risikogruppen, Testen und nun auch beim Impfen sind ja hinlänglich besprochen worden. Zudem muss die Frage erlaubt sein, warum Österreich nicht längst die Intensivbettenkapazitäten deutlich aufgestockt hat, wenn das der entscheidende Engpass ist.
Nun wird zwar gelockert, aber viel zu zart. Wann die Hotels und Restaurants aufsperren dürfen, ist immer noch unklar, eines dagegen ist fix: Die Wintersaison wird dann faktisch gelaufen sein.
Somit darf es nicht wundern, wenn Österreich noch länger und weiter zurückfallen wird, selbst wenn die Geschäfte wieder öffnen. Nicht unbedingt zur Verbesserung tragen Prognosen des Kanzlers bei, dass die Infektionen bald wieder steigen könnten, und zwar exponentiell. Der Wirtschaft gleich mit dem nächsten Lockdown zu drohen hebt die miese Stimmung nicht wirklich. (Andreas Schnauder, 3.2.2021)