Bringt ihre Partei in einen Zwiespalt: die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

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72 Stunden lang hatte man den Republikanern im Repräsentantenhaus Zeit gegeben, um sich über den Umgang mit Marjorie Taylor Greene klar zu werden. Die frisch angelobte Abgeordnete aus Georgia hatte mit ihrer Unterstützung diverser Verschwörungsmythen nicht nur bei den Demokraten, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Partei für Entsetzen gesorgt.

Entscheidung für Schulterschluss

Nun hatten die Republikaner im Kongress zwei Möglichkeiten: Greene, wie in einer Resolution der Demokraten gefordert, von den Ausschüssen zu Bildung und Haushalt auszuschließen, oder sich hinter sie zu stellen und es dazu kommen zu lassen, dass die Demokraten die Resolution mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus im Alleingang durchsetzen. Nach einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Mittwochabend (Ortszeit) entschieden sich die republikanischen Abgeordneten für letztere Option.

Spagat zwischen Verurteilung und Unterstützung

Deren Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, versuchte in einer anschließend veröffentlichten Stellungnahme dennoch einen Spagat zwischen den Möglichkeiten: Die Kommentare zu Amokläufen an Schulen, politischer Gewalt und antisemitischen Verschwörungstheorien, die Marjorie Taylor Greene in der Vergangenheit gemacht und unterstützt habe, passten nicht zu den Werten und Überzeugungen der Republikaner. "Ich verurteile diese Kommentare vollumfänglich. Ich habe sie in der Vergangenheit verurteilt. Und ich verurteile sie auch heute", wird McCarthy zitiert.

Griff nach Macht

Dennoch: Das Vorhaben der Demokraten, Greene als Abmahnung für ihr Verhalten aus ihren Ausschüssen zu drängen, sei ein "power grab", ein beispielloser Griff nach der Macht. Die Entscheidung, wer welchen Ausschüssen beiwohnt und wer nicht, wird normalerweise parteiintern getroffen.

Die Demokraten dürfte das wenig kümmern: Wenn Greenes Verhalten der neue Maßstab dafür sei, wann man Abgeordnete aus Ausschüssen entferne, sei ihm das recht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern zur "New York Times".

Spenden und Unterstützungserklärung

Am Donnerstag wird die Maßnahme gegen Greene nun im Repräsentantenhaus durchgehen. Ihr selbst schadete die Debatte bisher eher wenig: Über eine Petition kann man Unterstützungserklärungen abgeben und Geld spenden. "Liebe Marjorie, die Demokraten wollen dich ausschließen, die Fake-News-Medien verleumden dich, und das Silicon-Valley-Kartell will dir den Mund verbieten, aber wir, das Volk, stehen hinter dir", lautet der Text der von Greenes Team selbst aufgesetzten Unterstützungserklärung.

175.000 Dollar sollen laut Greene bis vor einigen Stunden zusammengekommen sein. "Danke an jeden einzelnen 'America first'-Patrioten, der gespendet hat, um meinen Sitz im Repräsentantenhaus gegen den demokratischen Mob zu verteidigen", schrieb sie auf Twitter.

Durch die Maßnahme verliert Greene jedoch nicht ihren Sitz, sondern nur den Platz in den Ausschüssen. Eine weitere Resolution, Greene ganz aus dem Repräsentantenhaus auszuschließen, ist zwar auch bereits anhängig– da dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, sind ihre Erfolgsaussichten sehr gering. (Ricarda Opis, 4.2.2021)