Eigentlich hätte Österreich das Gesetz Ende des vergangenen Jahres umsetzen müssen. Aktuell befindet es sich in Begutachtung.

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Die EU-Kommission hat wegen der Nicht-Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, eröffnet. Bis auf Griechenland, Ungarn und Finnland hätte kein EU-Staat alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die EU-Behörde schickte ein Schreiben aus, die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit zu antworten.

Neues Alarmsystem

Die für Telekommunikation zuständigen Minister hatten sich unter österreichischem EU-Vorsitz im Dezember 2018 auf den sogenannten Europäischen Code für elektronische Kommunikation geeinigt. Dieser umfasst unter anderem die Schaffung eines neuen Alarmsystems für Katastrophenfälle. Die Mitgliedstaaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis Ende 2020 Zeit. Was konkret Österreich nicht beachtete, ging aus der Mitteilung der EU-Behörde nicht hervor. (APA, 4.2.2021)