Wien – Die schwarzen Zahlen, mit denen die ÖBB im Coronajahr 2020 trotz massiven Fahrgast- und Gütertonnageschwundes bilanzieren wird, sind insbesondere einem Umstand geschuldet: staatlichen Hilfen. Hervor sticht vor allem die im April angekündigte "Eigenkapitalstärkung" . Sie machte laut der jüngst veröffentlichten Covid-19-Förderinventur des Finanzministeriums 61 Millionen Euro aus.

Zusammen mit der im Zeitraum April bis Dezember allen Güterbahnen refundierten Schienenmaut belaufen sich die Staatshilfen für die RCA somit auf rund 105 bis 110 Millionen Euro. Mit dieser Eigenmittelauffettung lässt sich die bisweilen von dramatischer Frachtverlagerung auf die Straße gebeutelte Rail Cargo Austria wieder in ruhigere Fahrwasser steuern, zumal für den Schienengüterverkehr auch noch 20,9 Millionen Euro an Förderung für den Kombinierten Verkehr ausgeschüttet wurden, die zum Teil ebenfalls der RCA zufließen.

Schienenmaut und Kurzarbeitsbeihilfe

Außerdem hat die ÖBB-Gütersparte an der Kurzarbeitsbeihilfe partizipiert, in welchem Ausmaß konkret lässt sich aus dem Report des Finanzministeriums nicht herauslesen. ÖBB-Chef Andreas Matthä hatte die Kurzarbeitshilfe mit rund 25 Millionen Euro angegeben, diesfalls freilich für den ÖBB-Konzern.

Aber zurück zur staatlichen Stütze bei der Schienenmaut. Um dieses refundierte Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) gibt es inzwischen ein heftiges Tauziehen, nicht nur die RCA betreffend, sondern alle Güterbahnen, denen der Staat unter die Arme gegriffen hat. Die Kunden der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), also Spediteure und Frächter, beanspruchen nämlich einen Teil dieser Förderungen für sich. Schließlich sei die Schienenmaut Teil des Frachtpreises, und den bezahlten die Kunden und nicht die Frachtbahnen. So oder so ähnlich argumentieren namhafte Frachtunternehmen, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen.

Preiskampf tobt

Wobei die meisten von ihren Vertragspartnern nicht das gesamte IBE zurückfordern, sondern nur einen Teil. Das wiederum bringt zusätzliche Dynamik in einen ohnehin heißumkämpften Markt. Denn damit gewinnt die Bereitschaft, den Transportanbieter zu wechseln, an Fahrt. Jedenfalls unter Druck kommt der gegenüber dem Lkw-Transport auf der Straße ohnehin kaum wettbewerbsfähige Schienengüterverkehr an der Preisfront. Betroffene EVU bestätigen die Vorgänge, es gehe im Prinzip um Rabatte.

In der ÖBB verweist man darauf, dass mit den Covid-19-Krisenbewältigungsfondsmitteln explizit der Schienengüterverkehr gefördert wurde, daher wäre eine Rückerstattung an Frächter unbillig. Aufgrund der Unterauslastung sei die ÖBB mit Mehrkosten für Züge und neue Produktionskonzepte konfrontiert. "Wie viele Unternehmen stehen auch wir vor existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen, trotzdem halten wir unser Angebot – vor allem im Einzelwagenverkehr – im Sinne der Grundversorgung aufrecht", wirbt ÖBB-Sprecher Bernhard Rieder um Verständnis, "dass wir trotz der erhöhten Fördersätze diese Förderung nicht an unsere Kunden weitergeben können". Diese seien "essentiell zur Abdeckung der Fixkosten und Aufrechterhaltung des Angebots.

Millionen für Zugverbindungen

Darüber hinaus hat die Republik zur Kompensation des Fahrgastschwundes einige Millionen aufgewendet: So werden über die Förderabwicklungsstelle Schig GmbH 157 Millionen Euro für gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen, also Pendlerzüge in den Regionen, und den Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB ausgezahlt. Davon geht rund ein Zehntel an die elf sogenannten Privatbahnen, der große Rest an die ÖBB, die für Fernverkehrszüge weitere 73,5 Millionen Euro bekommen hat.

Nicht zu vergessen die 83,5 Millionen Euro, die im Sommer im Wege der Notvergabe auf der Westbahnstrecke an ÖBB und Westbahn ausgeschüttet wurden, um den Einstundentakt auf der Weststrecke bis Salzburg trotz massiven Rückgangs des Fahrgastaufkommens aufrechtzuerhalten. Im Gegenzug mussten die Eisenbahnunternehmen ihre Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf abliefern. (Luise Ungerboeck, 5.2.2021)