Vor wenigen Wochen trafen einander Myanmars General Min Aung Hlaing und der chinesische Außenminister Wang Yi. Das regte Spekulationen an.

Foto: AP / Myanmar Military Information Team

Die Empörung nach dem Putsch in Myanmar war international groß. Sowohl die USA als auch die EU denken über Sanktionen nach, viele Länder haben den Putsch verurteilt und zur Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist weiterhin unter Hausarrest, sie wird sich in den kommenden Wochen vor Gericht rechtfertigen müssen, und zwar aus einem absurd anmutenden Grund: Sie habe illegal Walkie-Talkies ins Land eingeführt. Damit habe sie gegen ein Funkgesetz verstoßen, lautet der offizielle Vorwurf. In den vergangenen Jahren hatten sich viele Demokratien irritiert von Suu Kyi distanziert, weil sie sich in der Rohingya-Frage nicht hinter die brutal verfolgte Minderheit gestellt hat. Nun stehen sie aber wieder geschlossen hinter der Demokratieikone von damals. Die USA, Großbritannien, die EU oder Japan, alle fordern ihre sofortige Freilassung.

Eine Weltmacht blieb seit Montag aber auffallend zurückhaltend: China. Das brachte sofort Stimmen aufs Tapet, die den Verdacht äußerten, dass China in die Geschehnisse eingeweiht gewesen wäre oder vielleicht sogar involviert war. Dieser Schluss übersieht aber die komplexe Gemengelage in dem Vielvölkerstaat Myanmar. Persönliche Interessen vermengen sich mit geopolitischen Gegebenheiten; politische Ambitionen mit lokalen Machtstrukturen.

"Ich sehe keinen Hinweis bisher, dass China hinter dem Putsch stecke", sagt Axel Harneit-Sievers, Leiter des Rangun-Büros der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung. Was die Beziehungen zwischen den zwei Nachbarn betrifft, sieht er eher eine Kontinuität als große Veränderungen, wenn erneut das Militär von der NLD-Regierung die Macht übernimmt. "China konnte eigentlich gut mit der NLD zusammenarbeiten. Die Armee ist skeptischer gegenüber China – wobei es sich bloß um Nuancen handelt."

Brücke zum Meer

So wurden unter der NLD-Führung wichtige Projekte wie etwa der China Myanmar Wirtschaftskorridor (CMEC) vorangetrieben (siehe Grafik). Es handelt sich dabei um den burmesischen Teil des chinesischen Prestigeprojekts "Neue Seidenstraße". Auch unter dem Namen "Belt and Road Initiative" bekannt, soll dieses riesige Infrastrukturprojekt Chinas Position in der Welt absichern.

Myanmar ist bei dem langfristig angelegten Plan geostrategisch wichtig: Die chinesische Südwestprovinz Yunnan soll über Myanmar mit dem Indischen Ozean verbunden werden. Mehrere Milliarden US-Dollar investiert China in ein riesiges Tiefseehafenprojekt in Kyaukphyu. Außerdem soll ein Schnellzug die chinesische Stadt Kunming in Yunnan mit Kyaukphyu verbinden, Öl- und Gaspipelines wurden bereits verlegt. Kyaukphyu liegt in der Konfliktzone Rakhine, die in den vergangenen Jahren durch die brutale Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya bekannt geworden ist. Während sich China durch das Projekt Aufschwung für Yunnan erhofft, tut es Myanmar für Rakhine.

Mögliche Schuldenfalle

Doch das Projekt zieht viel Kritik auf sich: Es würde nicht der lokalen Bevölkerung zugutekommen, sondern chinesische Arbeitsmigranten anziehen. Viele sehen darin außerdem eine der berüchtigten chinesischen Schuldenfallen – in die schon andere Länder wie etwa Sri Lanka mit dem Hafenprojekt Hambantota getappt waren. Ein anderes Megadamm-Projekt Chinas in Myitsone, im Norden des Landes, wurde bereits 2011 auf Eis gelegt, nach heftiger Kritik der Bevölkerung.

Myanmar war also in den vergangenen Jahren nicht unbedingt der willige Partner, den China sich gewünscht hat. Ob sich das aber unter der erneuten Militärherrschaft aus Chinas Perspektive verbessert, ist fraglich. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zum Beispiel ein regelmäßiges Forum organisiert, um den Dialog über die geplanten Mega-Projekte zu fördern. Das Interesse war groß, erzählt Harneit-Sievers, auch Vertreter des Militärs seien immer wieder dazugestoßen. Sie hätten oft die kritischeren Fragen gestellt als die Vertreter der Regierung.

Doch beide, die NLD und das Militär, verfügen gerade einmal über Arbeitsbeziehungen zu China. "Das Militär ist traditionell besorgt über alles, was als Bedrohung der nationalen Souveränität wahrgenommen wird", sagt Harneit-Sievers. Ein Korridor quer durch das Land wird vom Militär auch aus Sicherheitsperspektive betrachtet. "Seit Jahrzehnten kämpft die Armee gegen Akteure aus dem Untergrund, die von China unterstützt werden, während es gleichzeitig viele Kooperationen mit China pflegt."

Koordinierte Reaktionen

Der wichtige Handelspartner Japan hat den Putsch scharf verurteilt, hat aber ebenso vor Sanktionen gegen das Land gewarnt, um Myanmar nicht in Chinas Hände zu treiben. Als größter ausländischer Investor in Myanmar möchte es eine Alternative zu Chinas Dominanz sein. Die USA und Indien wollen sich erst mit Japan konsultieren, bevor man eine eventuelle koordinierte Reaktion bekannt gibt, berichtet die South China Morning Post.

Auch was Sanktionen betrifft, sorgt sich Harneit-Sievers um soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden. Er sehe einen größeren Effekt, wenn die Zivilbevölkerung in Protestaktionen unterstützt würde, wie etwa Produkte zu boykottieren, die von Firmen mit Militärbeteiligung hergestellt wurden. Das Wichtigste wäre im Moment, zu verhindern, dass große Proteste auf der Straße stattfinden, bei denen die Armee schießen könnte. (Anna Sawerthal, 5.2.2021)