Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden hat zur Überwindung globaler Herausforderungen eine stärkere internationale Zusammenarbeit gefordert. Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten nur durch Zusammenarbeit der Nationen begegnet werden, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im US-Außenministerium. Er stoppt unter anderem die Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland.

Abzugspläne vorerst auf Eis gelegt

Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten werde es keinen Truppenabzug geben, sagte er im Außenministerium in Washington. Zuvor hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Er begründete dies unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners. Demnach sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.

Appell an Myanmar

Nach dem Militärputsch in Myanmar rief Biden zudem die dortige Armeeführung auf, sich unverzüglich wieder zurückzuziehen. Er betonte, das Militär müsse die Macht in dem südostasiatischen Land sofort aufgeben, Aktivisten und Funktionäre freilassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufheben und von Gewalt absehen. Versuche, den Ausgang rechtmäßiger Wahlen umzustürzen, könnten nicht akzeptiert werden. Zuvor hatten der US-Präsident bereits mit Sanktionen gedroht.

Das Militär hatte sich zu Beginn der Woche zurück an die Macht geputscht. Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden. Die 75-Jährige stand bereits in der Zeit der früheren Militärdiktatur viele Jahre unter Hausarrest.

Jemen-Hilfe eingestellt

Die USA stellen zudem die Hilfe für das saudi-arabische Militärbündnis im Jemen-Konflikt ein. "Dieser Krieg muss aufhören", sagte Biden. Deshalb stoppten die USA die Unterstützung für Offensiven im Jemen wie auch darauf ausgerichtete Waffenexporte. Mit der Ankündigung bricht Biden nicht nur mit der Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump, sondern auch mit der seines Parteifreunds Barack Obama, unter dem er Vize-Präsident war. Biden ernannte zudem den US-Diplomaten Timothy Lenderking zum Sondergesandten für den Jemen. Er solle die US-Diplomatie verstärkt ausrichten auf ein Ende des Krieges, "der eine humanitäre und strategische Katastrophe geschaffen hat".

Die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Ankündigung Bidens. Jede Reduzierung von Waffen und Militäreinsätzen gebe Hoffnung für die Menschen im Jemen, sagte eine Sprecherin. Die UN stufen die Lage im Jemen als die größte humanitäre Krise weltweit ein. Rund 80 Prozent der Menschen in dem Land sind demnach auf Hilfe angewiesen, Millionen sind von Hunger bedroht. Der Jemen-Konflikt gilt als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien an. Während der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, führt Saudi-Arabien eine Gruppe sunnitisch geprägter Golf-Staaten im Kampf gegen diese Aufständischen an. (APA/dpa, red, 4.2.2021)