Washington – In den USA hat Ex-Präsident Donald Trump die Aufforderung von Demokraten zurückgewiesen, im Impeachment-Verfahren kommende Woche im Senat auszusagen. "Der Präsident wird nicht in einem der Verfassung nicht entsprechenden Verfahren aussagen", sagte sein Ratgeber Jason Miller am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorladung der Demokraten sei ein "PR-Trick".

Demokraten fordern Aussage unter Eid

Die Demokraten hatten zuvor Trump zur Anhörung vorgeladen. Da er alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol bestreite, solle er zwischen dem 8. und 11. Februar unter Eid aussagen, forderte der Leiter des Impeachment-Verfahrens im Repräsentantenhaus, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, in einem Brief an Trump. Sollte Trump die Einladung ablehnen, behalte man sich alle Schritte vor. Dazu gehöre auch ein Gerichtsverfahren um festzustellen, dass die Aussage-Verweigerung "starke negative Schlussfolgerungen" nahelege.

Schwere Vorwürfe

Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erstürmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt. Trumps Rechtsanwalt hat vergangene Woche die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Präsident erfüllt. Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden.

Das Amtsenthebungsverfahren ist auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit von Bedeutung, da sich Trump im Fall einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf. (Reuters, 4.2.2021)