Wien – Sehr viel deutlicher könnte die Volkspartei nicht machen, welchen Stellenwert sie der vom grünen Vizekanzler Werner Kogler eingesetzten Kinderwohlkommission beimisst: Dass es sie gibt, sei "in Ordnung" und "okay", sagte der türkise Klubobmann August Wöginger mehrfach in Interviews. "Die Basis für uns als Volkspartei ist aber weiterhin das Regierungsprogramm." Der Frage im Ö1-"Morgenjournal", ob die Kommission auf die Unterstützung durch türkise Ministerien zählen könne, wich Wöginger aus.

Die Leiterin der Kommission, die ehemalige Höchstrichterin und Neos-Abgeordnete Irmgard Griss, sagte in der "Zeit im Bild 2", es sei deren "wesentliche Aufgabe, die Diskussion zu versachlichen" und herauszufinden, welchen Stellenwert die Kinderrechte in der Praxis des österreichischen Rechts haben.

"Kann mir nicht vorstellen, dass man mit den Schultern zuckt"

Auf Ö1 erklärte Griss am Freitagmorgen, dass ihre Kommission vorrangig mit vorhandenen Urteilen arbeiten werde, "es gibt ja eine reiche Spruchpraxis". Und "daraus wird man dann seine Schlüsse ziehen. Was dann davon umgesetzt wird, ist eine andere Frage." Aber auch wenn sie sich nun demonstrativ unbeeindruckt gibt, gehe sie schon von der Wirkung eines solchen Berichts aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dann mit den Schultern zuckt und sagt, wir kümmern uns nicht darum", sagte Griss.

Im Justizministerium erklärt man auf STANDARD-Anfrage am Freitag, die Kommission werde Griss selbst in den kommenden Wochen zusammenstellen. Einbezogen würden Experten unter anderem aus den Gebieten Europarecht, Asylrecht, Familienrecht sowie aus dem psychosozialen Bereich. Die Ergebnisse der Kommission sollen veröffentlicht werden und seien dann zu diskutieren. (sefe, 5.2.2021)