Rom – Bei den politischen Konsultationen mit dem designierten Premierminister Mario Draghi pocht die Fünf Sterne-Bewegung auf den Erhalt der Koalition mit den Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico), die bisher die Regierung um den zurückgetretenen Regierungschef Giuseppe Conte unterstützt haben. An dem Treffen zwischen Draghi und der Fünf Sterne-Delegation beteiligte sich auch der parteilose Jurist Conte. Erwartet wird, dass er sich der Fünf Sterne-Bewegung anschließt.

"Die Regierungskräfte haben in den letzten eineinhalb Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Resultate erzielt. Das ist die Basis, um die sich die neue Regierung bilden muss", sagte Vito Crimi, Interimschef der populistischen Fünf Sterne Bewegung nach dem Gespräche mit Draghi.

Fünf-Sterne-Bewegung will Politikerkabinett

Draghi führte am Samstag politische Gespräche mit den stärksten im Parlament vertretenen Parteien, Lega und Fünf Sterne-Bewegung, darunter auch der Starkomiker Beppe Grillo. Sollte sich die einst stark europakritische Partei dazu entschließen, eine Regierung um "Mr. Euro" zu unterstützen, wäre dies ein großer Erfolg für Draghi. Mit 300 von 900 Parlamentariern ist die Fünf-Sterne-Bewegung die entscheidende Kraft, will Draghi eine breite Mehrheit um sich scharen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung verlangt jedoch, dass der Ex-EZB-Chef ein Politikerkabinett und keine Expertenregierung bildet. Damit könnte sie auch in der neuen Regierung einige Ministerposten übernehmen.

Weitere Konsultationen am Montag

Nach Ende der ersten Runde politischer Gespräche am Samstagnachmittag plant Draghi eine zweite Serie von Konsultationen. Dabei will er auch die Sozialpartner treffen. Die zweite Konsultationsrunde wird am Montagnachmittag beginnen und am Dienstagabend zu Ende gehen. Nicht ausgeschlossen wird, dass "Super Mario", wie Draghi von italienischen Medien gern bezeichnet wird, inzwischen schon an einer möglichen Ministerliste feilt, die er den Parteien nächste Woche unterbreiten wird.

Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Marta Cartabia kommt für das Justizministerium infrage, sollte sich Draghi für ein Expertenkabinett entscheiden. Spekuliert wird auch, dass der zurückgetretene Premier Conte künftig Außenminister sein könnte. Ein Ministerposten dürfte Gerüchten zufolge auch für EU-Wirtschaftskommissar und Ex-Premier Paolo Gentiloni vorgesehen sein.

Auch Lega gegen Expertenkabinett

Die oppositionelle Rechtspartei Lega gab zu verstehen, dass sie mit eigenen Ministern in die Regierung einsteigen könnte, sollte Draghi sich für ein politisches Kabinett entscheiden. "Wir stehen für ein politisches Kabinett zur Verfügung und legen keine Vetos gegen eine Regierung Draghi ein", so Lega-Chef Matteo Salvini nach dem Treffen mit Draghi. Das droht die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz weiter zu spalten. Während die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi eine mögliche neue Regierung Draghi unterstützen will, stemmen sich die rechtsnationalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) entschieden dagegen. Beide Parteien sind seit Jahren mit der Lega verbündet. (APA, 6.2.2021)