Berlin – Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Olaf Scholz, will mit vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" das Land in die kommenden Jahrzehnte führen. Als zentrale Bestandteile eines solchen Programms nannte Scholz am Sonntag in Berlin einen Stopp des Klimawandels, die Bereiche moderne Mobilität und Digitalisierung sowie die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems.

"Entscheidende 20er Jahre"

Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister äußerte sich zum Auftakt einer zweitägigen digitalen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands. Deutschland stehe vor den "entscheidenden 20er Jahren", sagte Scholz. In diesem Jahrzehnt müssten "die Weichen für unsere Zukunft in Deutschland und in Europa gestellt werden". Die von ihm genannten Zukunftsmissionen seien "Voraussetzung dafür, dass die 20er Jahre, die jetzt beginnen, gelingen". Es gehe darum, "welchen Weg unser Land in den nächsten Jahrzehnten einschlägt".

Mit Blick auf den Klimawandel plädierte Scholz für einen Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Klarheit für die Unternehmen über die politischen Rahmenbedingungen. Die SPD strebe daher an, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nicht mehr erhoben werde und Unternehmen Investitionssicherheit erhielten. Dies könne auch dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft einen Schub verleihen.

Bei der künftigen Mobilitätsentwicklung müssten die modernen Möglichkeiten zur Verbesserung und zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden, forderte Scholz. Der Vizekanzler forderte zugleich mit Nachdruck für eine deutlich verbesserte digitale Infrastruktur für alle Unternehmen und Privathaushalte. "Ich will, dass Deutschland eine Gigabit-Gesellschaft wird."

Das Gesundheitssystem solle mit Einsatz modernster Technik weiterentwickelt werden, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Es gelte, die flächendeckende Krankenhausstruktur zu sichern und ausbauen – bei guten Arbeitsverhältnissen in der Branche, besserer Bezahlung und unter fairen Bedingungen.

Wahl beeinträchtigt nicht Regierung

Der Bundestagswahlkampf in Deutschland soll Scholz zufolge die Arbeit der Regierungskoalition aber nicht beeinträchtigen. "Wir sind Regierung. Wir machen unsere Arbeit bis zum letzten Tag", sagte der deutsche Finanzminister am Sonntag vor einer Klausursitzung der Parteiführung. "Niemals wird diese Aufgabe hinter irgendeiner anderen zurückstehen."

Der SPD-Vorstand bereitet sich mit der Klausurtagung auf das Superwahljahr 2021 vor. Im Zentrum steht die Arbeit am Wahlprogramm. Die Tagung, die wegen der Corona-Pandemie digital abgehalten wird, trägt das Motto "Zukunft für Dich. Sozial. Digital. Klimaneutral." Am Montag soll es um die Kampagnenplanung für die Bundestagswahl und die Vorbereitung des Bundesparteitages im Mai gehen.

In Umfragen liegt die SPD mit 15 bis 16 Prozent weit hinter den konservativen Unionsparteien (CDU/CSU) und den Grünen. Scholz sieht sich und seine Partei aber "mittendrin" in einer Aufholjagd: "Wir haben früh angefangen, weil wir wissen, dass wir eine Aufholjagd hinter uns bringen müssen." (APA/AFP, 7.2.2021)