Die grüne Verkehrsministerin muss jetzt mindestens eine rote Vorderseite haben. Denn mit ihrem Ruf nach noch mehr Millionen für die ÖBB hat Leonore Gewessler einen veritablen Bauchfleck hingelegt. Finanzminister Gernot Blümel lässt sie nun zappeln, verlangt Pläne und Zahlen, ehe er weitere Staatshilfen für die am Tropf der Steuerzahler hängende Staatsbahn freigibt.

Klimaschutz- und PR-technisch sind die Forderungen auch für ÖBB-Chef Andreas Matthä ein Debakel. Eine Woche ist es her, dass sich der oberste Eisenbahner in Interviews flächendeckend für die trotz Corona erwirtschafteten Gewinne lobte. Nun droht er den auf Öffis angewiesenen Fahrgästen eine Ausdünnung des Zugangebots an, falls der Staat die Kosten für die diesfalls spärlich besetzten Züge nicht weiterhin trägt.

Nun hat Matthä recht. Dichter Taktverkehr rentiert sich mangels Fahrgastaufkommens nicht. Er scheint dabei aber zu vergessen, dass der überwiegende Teil des Gewinns im ÖBB-Personenverkehr von der öffentlichen Hand stammt. Die bestellt Zugverbindungen nicht zum Marktpreis, sondern zum ÖBB-Tarif – zuzüglich angemessener Gewinne, wie es in der EU-Richtlinie so schön heißt. Die angedrohte Einstellung von Verbindungen ohne Staatsauftrag wirft daher die Kernfrage auf: Wozu haben wir eine Staatsbahn, wenn die solcherart erwirtschafteten Gewinne nicht der Bevölkerung zugutekommen? (Luise Ungerboeck, 8.2.2021)