Wien – Der Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg geht weiter. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Wir haben alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke." Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will seine Genehmigung aber erst geben, wenn Gewessler einige Fragen beantwortet hat.

Einschränkungen auf Weststrecke möglich

Der Antrag des Verkehrsministeriums ist seit 7. Jänner gestellt, sagte Gewessler. Formal ist die Zustimmung des Finanzministeriums nötig. Das Verkehrsministerium sei "intensiv am Vorbereiten auch mit den betreffenden Bahnen", so Gewessler. Nach erfolgter Genehmigung "geht es nur mehr um wenige Tage".

Am Wochenende hatten sowohl die staatlichen ÖBB als auch die mehrheitlich private Westbahn angekündigt, ihr Verkehrsangebot auf der Weststrecke stark einzuschränken, weil die zuletzt im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium vergebene staatliche Unterstützung ausgelaufen ist und bisher nicht verlängert wurde. Seit letztem April haben ÖBB und Westbahn insgesamt fast 93 Millionen Euro erhalten.

Gesprächsbedarf zwischen Verkehrs- und Finanzministerium

Blümel ließ es in seiner eigenen Pressekonferenz am Dienstag offen, ob er Geld für die Westbahnstrecke freigibt. Er hielt aber fest, "dass es in einer Phase, in der sanfte Lockerungen geschehen, niemand verstehen würde, wenn die Intervalle ausgedünnt werden". Das Verkehrsministerium müsse auf Fachebene noch gewisse Fragen beantworten.

Blümel ließ am Rande der Pressekonferenz durchblicken, dass die Nachfragen des Finanzministeriums gerechtfertigt seien, weil ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt davon gesprochen habe, dass die ÖBB im Corona-Jahr 2020 einen Gewinn schreiben werde. Die mehrheitlich private Westbahn mit ihrem größten Anteilseigner, dem Milliardär Hans Peter Haselsteiner, schreibt fürs Vorjahr keinen Gewinn. Könne man die beiden Unternehmen unterschiedlich behandeln? "Auch das muss man sich genau anschauen", sagte Blümel.

Westbahn-Miteigentümer Haselsteiner richtete am Dienstag einen dringenden Appell an den Finanzminister. Ohne Notvergabe müsste die Westbahn ab Anfang nächster Woche die Züge um mehr als die Hälfte reduzieren. Umsatz- und Passagierzahlen der Westbahn seien seit dem ersten Lockdown auf 10 bis 30 Prozent eingebrochen im Vergleich zu "normalen Zeiten". Daher fahre das Unternehmen nun Verluste ein.

Blümel: Zusammenarbeit leidet nicht unter Konflikt

Die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, weitere Covid-Hilfen auszubezahlen, sei "im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt", argumentierte Blümel. Freilich sind Corona-Hilfen nicht grundsätzlich davon abhängig. Jeder Minister wolle in seinem Bereich das Beste herausholen, so sei es auch bei Gewessler in ihrem Bereich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung leide nicht darunter, betonte Blümel. (APA, 9.2.2021)