Die Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind das Sinnbild einer geeinten Union. Sie schützen die gemeinsame Grenze – und das bald in einer gemeinsamen Uniform. Die am schnellsten wachsende EU-Agentur rekrutiert fleißig, verhandelt offenbar mit Waffenlieferanten, obwohl die rechtlichen Bedingungen für das Tragen von Schusswaffen noch nicht gegeben sind, und verwendet umstrittene Ausrüstung. Transparenz? Fehlanzeige.

Während Milliarden in Frontex gepumpt werden, die Agentur 10.000 Beamte erhält, bleibt vor allem ungeklärt, wie sie für mögliche Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Seit Ende 2020 prüft EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly, ob interne Kontrollmechanismen überhaupt funktionieren – 16 Jahre nach Gründung der Agentur wohlgemerkt. Denn werden Menschenrechte verletzt – auch die müssten Frontex-Beamte schützen –, dann bleibt Einzelpersonen nur der aufwendige Gang zum Europäischen Gerichtshof. Nationale Gerichte sind nämlich nur für nationale Behörden zuständig.

Dazu kommt, dass die EU-Grenzschützer gerne wegschauen, wenn es brenzlig wird – etwa wenn die griechische Küstenwache Migranten in türkische Gewässer schleppt. Dann fühlt sich Frontex erst gar nicht verantwortlich.

Geheimnistuerei und Fingerzeigen müssen bei Frontex ein Ende haben. Eine starke gerichtliche Kontrolle und ein einfach zugänglicher Beschwerdeweg wären ein Anfang. (Bianca Blei, 10.2.2021)