Warschau – In einer gemeinsamen Aktion haben private Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenportale am Mittwoch in Polen gegen eine geplante Abgabe für Werbeeinnahmen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Medien durch die Pläne der nationalkonservativen PiS-Regierung gefährdet. Die Regierung begründet ihr Vorhaben mit Folgen der Corona-Pandemie.

Die Fernsehsender der beiden größten Privatanbieter Polsat und TVN zeigten statt ihres Programms nur einen schwarzen Hintergrund mit der Aufschrift: "Hier sollte ihre Lieblingssendung sein." Mehrere große Zeitungen erschienen auf der Titelseite mit einer gemeinsamen Erklärung der Verlage und Medienhäuser.

"Das ist einfach Erpressung", heißt es in einem Brief an den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, der von 43 Medienorganisationen unterzeichnet wurde. Die neue Werbesteuer, die von 2 bis 15 Prozent reicht, werde durch das Parlament gepeitscht, lautet die Kritik.

Regierung bestreitet Vorwürfe

Die polnische Regierung bestreitet ihrerseits die Vorwürfe und argumentiert, dass es sich um einen Weg handle, die durch die Corona-Pandemie angespannten Finanzen zu reparieren. Das Geld fließe vor allem in die Gesundheitsversorgung und Kultur und sei eine Anstrengung, damit große internationale Unternehmen Steuern zahlen.

Tatsächlich kritisieren die Verleger, dass sich die neue Steuer vor allem gegen polnische Medienunternehmen richte, statt internationale Online-Riesen wie Facebook und Google ins Visier zu nehmen. Die betroffenen Medienunternehmen und die Opposition sehen in der Steuer einen Versuch, unabhängige Medien einzuschüchtern.

Die geplante Abgabe könne einen Teil der Medien in Polen schwächen oder sogar dazu führen, dass diese ganz vom Markt verschwinden, heißt es in der Erklärung. Die Gesellschaft werde dadurch bei der Auswahl der sie interessierenden Inhalte eingeschränkt.

Die PiS-Regierung will mit der Abgabe internationale und landeseigene Medienunternehmen sowie Kinos und Anbieter von Großwerbeflächen unter freiem Himmel für Einnahmen aus Werbung zur Kasse bitten. Die Hälfte der Einnahmen aus der neuen Abgabe soll in den Nationalen Gesundheitsfond NFZ fließen. (red/APA/dpa, 10.2.2021)