Innsbruck – Die Innsbrucker Grünen wollen bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Februar einen Abwahlantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger einbringen. "Der Zustand gehört saniert", kommentierte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) am Mittwoch im APA-Gespräch den geplanten Antrag, über den die "Tiroler Tageszeitung" berichtete. Er kündigte im Fall eines Scheiterns des Antrags ein "freies Spiel der Kräfte" an.

Willi machte seit der Wahl Lassenbergers – der Oppositionskandidat hatte sich vor drei Wochen gegen SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr durchgesetzt – aus seinem Unmut keinen Hehl, wollte sich neue Mehrheiten suchen und die Neos statt die Liste "Für Innsbruck" in die Viererkoalition holen, was nicht gelang. Er würde dann eben projektbezogene Mehrheiten finden, antwortete Willi nunmehr auf die Frage, ob "ein freies Spiel der Kräfte" einem Ende der Viererkoalition gleichkomme. "Allerdings wird es zu einem Punkt kommen, wo es schwierig wird, Mehrheiten zu finden – spätestens wenn das Budget 2025 diskutiert wird", gab Willi zu. Neuwahlen schloss der Innsbrucker Stadtchef aber nach wie vor aus. Er ließ wissen, dass auch "die bisherigen Koalitionsparteien die Koalition fortführen wollen".

Distanz zur FPÖ

Dass die Koalition bestehend aus Grünen, SPÖ, ÖVP und "Für Innsbruck" dennoch einen Kandidaten der Opposition gewählt habe, "passt nicht zusammen". Willi verwies auf große inhaltliche Differenzen seiner Koalition mit der freiheitlichen Partei: "Die FPÖ-Vertreter sind ideologisch weit von der Koalition entfernt", wenn es etwa um die Eindämmung der Corona-Pandemie, leistbares Wohnen oder die Ausländerthematik gehe.

Über den Abwahlantrag wird – anders als bei der Vizebürgermeisterwahl – per Handzeichen abgestimmt. Zur Frage, wie er die Chancen auf eine Mehrheit beurteile, äußerte sich Willi gegenüber der APA nicht.

Oppitz-Plörer vor Comeback?

Überrascht zeigte sich jedenfalls ÖVP-Klubobmann Christoph Appler, der gegenüber der "TT" die "Posten-Diskussion" als "entbehrlich" bezeichnete. Geht der Antrag durch, könnte eine Vertreterin der Viererkoalition zur Vizebürgermeisterin gekürt werden. In Frage käme etwa wiederum Mayr. Er schätze ihre Chancen trotz der Niederlage im Jänner weiter als sehr hoch ein, meinte Willi. Lassenberger konnte damals 18 der 40 Stimmen auf sich vereinen, Mayr nur 16.

Auch ein Comeback von "Für Innsbruck"-Stadträtin und Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer schloss Willi nicht per se aus: Man werde "die Kandidatin unterstützen, die die meisten Stimmen auf sich vereint". Wirtschaftsstadträtin Oppitz-Plörer verwies gegenüber der APA auf die derzeit "konstruktive Zusammenarbeit", was die Ankurbelung der regionalen Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen betreffe. Neuerliche personelle Diskussionen seien "das Letzte, das die Menschen derzeit bewegt", meinte sie. Ob der Antrag "der von allen Seiten geforderten Stabilität zuträglich" sei, werde die Koalition gemeinsam beraten müssen.

Wenig Verständnis für das grüne Vorhaben herrschte indes bei der oppositionellen Liste Fritz, die Willi in einer Aussendung dazu aufforderte, "das Wohl der Innsbrucker Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen" und dichteten: "Willi wählt sich die Welt, bis sie ihm gefällt". Willi habe sich "mit dem rein parteiideologischen Abwahlantrag als Bürgermeister und Demokrat endgültig selbst disqualifiziert", kritisierten die Oppositionellen der Partei "Gerechtes Innsbruck". (APA, 10.2.2021)