Über Monate hinweg gingen in Belarus nach der Wahl vom 9. August tausende Menschen auf die Straße. Erst in jüngster Zeit wurden die Proteste stiller.

Foto: AP, Natalia Lipchanskaya

Vor einem halben Jahr blickte die Welt gebannt nach Belarus (Weißrussland): Nach der Präsidentschaftswahl am 9. August rief sich der seit 26 Jahren amtierende Alexander Lukaschenko erneut zum Sieger aus. Bei den folgenden Protesten wegen Wahlbetrugs wurden mehrere Kundgebungsteilnehmer getötet und tausende verhaftet. Lukaschenkos Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja ging nach Litauen ins Exil.

STANDARD: Zuletzt hat man wenig von Protesten in Belarus gehört. Hat sich Lukaschenko durchgesetzt? Oder sehen Sie eher eine Pattsituation?

Olga Dryndova: Beide Seiten haben Zwischenziele erreicht. Das Regime konnte die Proteste durch Repressionen und Einschüchterung zurückdrängen. Die Exilpolitiker wiederum haben es geschafft, Belarus international auf der Agenda zu halten. Auch die Lobbyarbeit zum Entzug der Eishockey-WM ist gelungen. Das mag symbolisch klingen, aber es hat schon Auswirkungen. Es wird in der belarussischen Gesellschaft breit diskutiert und ist ein starkes Zeichen dafür, wo die Werte der westlichen Partner von Belarus liegen.

STANDARD: Kann sich Lukaschenko auf seinen Machtapparat verlassen?

Dryndova: Anfang Jänner gab es mehrere Leaks von Telefonaten auf höchster Ebene, zum Beispiel von einem des heutigen Innenministers. Im Oktober sagte dieser, damals als Leiter der Polizei in Minsk, dass Demonstranten getötet werden dürfen, dass die Sicherheitskräfte dafür das Okay des Präsidenten haben. Das hat die Gesellschaft schockiert. Man sieht an diesem Beispiel auch, dass es im System Menschen gibt, die bereit sind, solche Materialien weiterzugeben. Auch bei den Eliten ist da eine Entwicklung in Gang gekommen. Sie ist vielleicht noch langsam, aber man kann nicht sagen, dass da nichts passiert.

STANDARD: Welche Rolle kann das westliche Ausland spielen?

Dryndova: Durch die Nichtanerkennung von Lukaschenko als Präsident und durch Sanktionen wird gezeigt, dass man den Umgang der Führung in Belarus mit den Menschen im eigenen Land nicht akzeptiert. Die EU oder die USA können allerdings nicht den Regime-Change als Ziel formulieren, das wäre nicht legitim. Doch es gibt viele andere Ebenen, auf denen man arbeiten kann, etwa bei der Stärkung der Zivilgesellschaft. Da sind viele Organisationen und Stiftungen aktiv.

STANDARD: Auch staatliche Stellen?

Dryndova: Ja, etwa die deutsche Bundesregierung fokussiert sich mit dem "Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus" unter anderem auf humanitäre Unterstützung, Hilfe für traumatisierte Menschen und die Aufnahme von mehr Menschen aus Belarus in Deutschland. Diese praktische Hilfe ist nicht weniger wichtig als das Anerkennen oder Nichtanerkennen von Präsidenten. Es geht auch darum, jetzt zivilgesellschaftliche Kontakte aufzubauen für die Zeit, die nach dem Regime-Change kommt.

STANDARD: In der Protestbewegung hat von Anfang an die Corona-Pandemie eine große Rolle gespielt. Auch viele Ärztinnen und Ärzte werfen dem Regime vor, das Virus zu verharmlosen. Wie ist derzeit die Lage?

Dryndova: Die Positionierung des Staates zur Pandemie hat sich nicht verändert. Unabhängige Studien zeigen, dass die Todeszahlen in der offiziellen Statistik zehn- bis fünfzehnmal niedriger sein könnten als in der Realität. Die Crowdfunding-Kampagne zum Kampf gegen Covid-19, die die Zivilgesellschaft voriges Jahr initiiert hat, war eine riesige Hilfe für die Krankenhäuser, und sie war ein Zeichen des horizontalen Vertrauens der Menschen zueinander, unabhängig von den staatlichen Strukturen. Diese Solidaritätswelle ist dann übergangslos in die Wahlkampagne eingeflossen. Dieselben Leute, die damals im Kampf gegen Covid aktiv geworden sind, leiten jetzt aus dem Exil die Solidaritätsstiftungen für Opfer der Repressionen. Diese beiden Dinge kann man also nicht voneinander trennen.

STANDARD: Ab Donnerstag tagt in Belarus – wie alle fünf Jahre – die sogenannte Volksversammlung. Was erwarten Sie sich davon?

Dryndova: Wirkliche Entscheidungen wurden dort nie getroffen. Die paar Tausend Menschen, die da immer eingeladen werden, sind loyale Vertreter lokaler Behörden, staatlicher Unternehmen oder anderer staatlich finanzierter Organisationen. Die Volksversammlung hatte immer die Funktion, zu zeigen, dass in Belarus auch die Meinungen einfacher Menschen gehört werden. Diesmal wird Lukaschenko das Forum wohl auch nutzen, um seiner Legitimitätskrise zu begegnen – so wie auch im staatlichen Fernsehen versucht wird, den Regimegegnern das Gefühl zu nehmen, dass sie eigentlich in der Mehrheit sind.

STANDARD: Welche Rolle spielt Russland für den Machterhalt Lukaschenkos?

Dryndova: Moskaus grundsätzliche Unterstützung für Lukaschenko ist noch da, aber er selbst ist für Russland langfristig eigentlich nicht attraktiv. Belarus ist offensichtlich zu einem Polizeistaat geworden. So etwas kostet viel Geld, und aus Russland wird Hilfe bei der Finanzierung erwartet. Nun aber gibt es auch dort wieder Proteste. Die russische Führung kann vor diesem Hintergrund wohl nicht akzeptieren, dass eine Volksbewegung wie jene in Belarus erfolgreich ist. Wahrscheinlich werden die Proteste in Russland also eher negative Auswirkungen auf die Haltung des Kreml zu den Protesten in Belarus haben. (Gerald Schubert, 11.2.2021)