Wien werde die Tiroler kennenlernen; man gebe nichts auf "Rülpser" aus Wien; wenn den Bayern der Tiroler Weg nicht passe, dann könne man den auch künftig für den Transit sperren; und so weiter, und so fort. Um markige Worte und handfeste Drohungen waren Spitzenpolitiker und -funktionäre aus dem "Heiligen Land" in den vergangenen Tagen wahrlich nicht verlegen. Darauf angesprochen, dass dies teils schon jenseits jeglichen zivilisierten Umgangstons sei, hieß es stets: Die Tiroler Bevölkerung müsse gegen die "Pauschalangriffe" der Wiener Regierung geschützt werden.

Ob dies, auch angesichts der Gefährlichkeit der südafrikanischen Virusmutation, tatsächlich im Sinne der angesprochenen Tirolerinnen und Tiroler war, sei einmal dahingestellt. "Alle gegen uns, wir gegen alle", offenbar momentan das Credo der Tiroler ÖVP-Landespolitik, löst jedenfalls keine Probleme. Das musste sogar der sehr verständnisvolle grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal zugeben.

Wie es anders – besser – gehen könnte, hat Platters Kollege und Parteifreund, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, im Oktober vorgezeigt. Als Kuchl damals wegen explodierender Neuinfektionen unter Quarantäne gestellt wurde, geschah dies in Abstimmung mit der Bundesregierung. Haslauer erwähnte in einem Interview, er habe viel mit den Betroffenen geredet, erklärt, beruhigt. Das war dann das Gegenteil von "verbrannter Erde" zwischen Bund und Bundesland.

Krisenmodus

Seit fast einem Jahr agieren Regierungen in aller Welt im Krisenmodus. Die Coronavirus-Pandemie erfordert nicht nur besondere Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen. Sie erfordert auch, mit Bürgerinnen und Bürgern sorgfältiger – und auch intensiver – zu kommunizieren beziehungsweise kommunizieren zu lassen. Die Menschen müssen informiert, aufgeklärt und bestärkt werden, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Das wird mit der Dauer der Pandemie immer schwieriger, den einen, immer richtigen Weg gibt es wahrscheinlich nicht. Auch Anpassungen an sich ändernde Pandemiebedingungen, etwa die neu auftretenden Mutationen, sind notwendig.

Der dänische Politikwissenschafter Michael Bang Petersen hat diesbezüglich einen interessanten Vorschlag via Twitter lanciert: Politiker sollten die weiter andauernden Einschränkungen des öffentlichen Lebens damit begründen, dass es darum gehe, sich "Zeit zu verschaffen", bis die Impfungen großflächig anlaufen. Das sei besser und hoffnungsvoller, rät Petersen, als die Angst der Menschen vor den Virusmutationen noch zu bestärken, um sie im Lockdown daheim zu behalten. Das klingt einleuchtend, ist für Österreich aber fast schon zu fortgeschritten.

Hier würde es schon reichen, nähme man sich ein wenig Neuseeland zum Vorbild. Premierministerin Lucinda Adhern gilt weltweit als Vorbild in der Pandemiebekämpfung: klar in ihren Ansagen, klar und einheitlich in der Umsetzung. Das schafft Vertrauen und Zuversicht.

Wenn sich das innerhalb der Bundesregierung, und dann auch noch zwischen Bund und Ländern durchsetzen könnte, wäre viel gewonnen. Man könnte es zumindest probieren. Mauern, Verantwortung hin und her schieben, verharmlosen und mit dem Finger auf andere zeigen: Dieser Weg wird nicht weit führen. (Petra Stuiber, 10.2.2021)