Wien – Mittwochabend, als der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien bereits "grobe Mängel" bei der Terrorbekämpfung festgestellt hatte, war Ingeborg Zerbes, die Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, zu Gast in der "ZiB 2". Inhaltlich beklagte die Strafrechtsexpertin erneut, "dass die Informationsflüsse zwischen den einzelnen Mitarbeitern so schleppend und schlecht funktioniert haben". Aber auch die Kooperation zwischen Innenministerium und Untersuchungskommission gestaltete sich demnach schwierig: Über welche Informationen das Büro des Innenministeriums im Vorfeld des Anschlags verfügte, "das konnte ich nicht abschließend aufklären", wiederholte Zerbes ihre Kritik an der mangelnde Auskunftsfreudigkeit der Behörde.

"Mündlich und schriftlich"

Dem hielt Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag entgegen: Er habe der Untersuchungskommission "mündlich und schriftlich bekanntgegeben", welche Informationen ihm wann vorgelegen seien. Seine Auskunft: "Ich und der Herr Generalsekretär (gemeint vermutlich Helmut Tomac, Generalsekretär im Innenministerium, Anm.) sind über diese versuchten Munitionskäufe in der Slowakei beziehungsweise das Jihadistentreffen in Wien nicht informiert worden."

Dass der Verfassungsschutz ein Wissen über mögliche terroristische Gefährder nicht mit der Justiz und anscheinend auch nicht mit der obersten Spitze im Innenministerium geteilt hat, erklärt Ruf mit der sensiblen Art der Informationen. Diese müssten in "einem entsprechenden Informationsgefüge" gesammelt und analysiert werden. Auf die Nachfrage, ob dieser Prozess im Fall des Gefahrenpotenzials in Wien nicht zu lang gedauert habe, sagt Ruf: "Jetzt zurückblickend, wäre es angebracht gewesen, diesen Sachverhalt der Justizbehörde heranzutragen."

"Informationsfluss funktioniert nicht"

Kommissionsvorsitzende Zerbes kommt zu einem deutlicheren Urteil über die Arbeitsweise des Sicherheitsapparats: "In diesem Fall und bei diesem Typus von Gefährdern sind Defizite vorhanden, ganz bestimmt." Das Hauptproblemfeld: "Der Informationsfluss zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz funktioniert nicht", erklärte die Juristin.

Ob sie ausschließen könne, dass bei der Arbeit der Untersuchungskommission etwas vertuscht wurde? Das könne man nie ausschließen, sagte Zerbes in der "ZiB 2". Ruf erklärte Donnerstagfrüh, er sehe eine Behinderung der Arbeit der Untersuchungskommission durch das Innenministerium, "soweit mir das vorliegt, nicht". Er habe selbst im Jahr 2019 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) überprüft. Aufgrund von Sicherheitsbestimmungen gebe es eine "Herausforderung bei der Prüfung".

Zerbes' inhaltliche Kritik an einer Verschärfung des Strafrechts will Ruf lieber "im politischen Umfeld diskutieren". Zerbes hatte zuvor erklärt, ihrer Ansicht nach brauche es keinen eigenen Straftatbestand, der auf religiös motivierten Terrorismus abzielt. Das sei durch die bestehende Gesetzeslage ausreichend abgedeckt. (red, 11.2.2021)