VP-Wirtschaftsministerin Schramböck und WKÖ-Chef Mahrer bei der Präsentation des "Kaufhaus Österreich". Nach zwei Monaten wird dieses zu weiten Teilen eingestampft.
Wien – Der Niedergang des "Kaufhauses Österreich" hat juristische Folgen. Die SPÖ wird eine Ministeranklage einbringen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe mit der virtuellen Plattform quasi ein Online-Telefonbuch ins Netz gestellt. Anders als dieses sei das "Kaufhaus" aber nicht gratis, sondern koste 1,3 Millionen Euro, sagte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag.
Die SPÖ sieht mit der "Steuergeldverschwendung" die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung schuldhaft verletzt. Zudem sei das Bundesvergabegesetz nicht eingehalten worden. Bei derart hohen Summen spiele es keine Direktvergabe, sagt Leichtfried. Darüber hinaus prüfe die SPÖ über eine Sachverhaltsdarstellung, ob die Causa strafrechtliche Relevanz hat.
"Ein großer Auftritt"
Schramböck und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer sei es um einen großen Auftritt gegangen, der jedoch weder Konsumenten noch Unternehmern etwas gebracht habe, resümiert Leichtfried. Von Einsicht sei keine Spur. "Das werden wir so nicht hinnehmen."
Mindeststandards bei Projekten der öffentlichen Hand seien nicht eingehalten worden, ergänzte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Wir wissen nicht, wer kassiert hat und wer das 'Kaufhaus' in Wahrheit in den Sand gesetzt hat." Das Parlament dürfe das nicht durchgehen lassen.
Dass die Anklage im Nationalrat vermutlich vom Tisch gewischt werde, sei ihm bewusst. Ziel sei es aber, dafür eine so große Zustimmung wie möglich zu finden, sagt Matznetter mit Blick auf Neos und FPÖ. "Ziehen die Grünen nicht mit, zeichnet das kein vorteilhaftes Bild von ihnen."
"Scheinargument"
Dass 70 Prozent der technischen Kosten des Projekts nicht umsonst seien, sondern Unternehmen bei ihren Online-Aktivitäten auch künftig unterstützten, wie Schramböck betonte, nennt Matznetter ein Scheinargument. "Jeder Unternehmer konnte auf der Homepage der WKO schon bisher ausfindig machen, wer in welchem Gewerbe tätig ist."
Infrage stellt Matznetter die Rolle der Agentur Accenture beim "Ausverkauf" des "Kaufhauses". Diese leiste offenbar immer dann Hilfe, wenn "etwas nicht funktionieren soll". Nicht nachvollziehen könne er auch, warum nun der staatlichen Förderbank AWS das "Wrack eines nie funktionierenden Vehikels" aufgehalst werde. Es wäre klüger, das Projekt komplett einzustellen. (vk, 11.2.2021)