"Das Ziel ist die Stärkung des heimischen Medienstandorts im Wettbewerb mit den amerikanischen Onlinekonzernen", erklärt etwa Gerald Fleischmann die geplante neue Digitalförderung, gespeist aus der Digitalsteuer auf Werbung bei Google, Facebook und Co. Der Kanzlerbeauftragte für Medien von Sebastian Kurz (ÖVP) verhandelte die Förderung mit den Grünen.

15 Millionen pro Jahr sollen regulär an Zeitungen sowie TV- und Radiosender gehen; 2021 werden, mit 2020 noch nicht vergebenen, aber reservierten Mitteln, 34 Millionen vom Geschäftsführer der RTR GmbH vergeben. Die RTR ist die Geschäftsstelle der Medienbehörde.

Ein Drittel der Digitalfördermittel – heuer rund 11,3 Millionen Euro – soll als Basisförderung allein an Printmedien gehen, orientiert an bisherigen Digitalaboumsätzen, Printreichweiten und -auflagen sowie der Zahl der Journalistinnen und Journalisten (sie macht ein Zehntel der Berechnungsbasis aus).

Zwei Drittel gehen an digitale Transformationsprojekte von Blättern und Sendern – von Workflows über Abogewinnung bis Datenjournalismus, Jugendschutz, Barrierefreiheit.

SPÖ und Neos, der Presseclub Concordia, Kommunikationsökonom Matthias Karmasin und Digitaljurist Nikolaus Forgó fanden auf STANDARD-Anfrage einige Kritikpunkte. Der Begutachtungsentwurf überlasse etwa zu viel Gestaltungsspielraum der RTR. Digitale Medien würden nicht gefördert.

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ, sieht das anders: "Für eine Innovationsförderung – im Sinne einer Start-up-Förderung, wie es von manchen gefordert wird – sind schlichtweg die eingesetzten Geldmittel zu gering. Die Förderung ist gewissermaßen eine Anschubfinanzierung und kein Venture-Fonds."

Grünberger begrüßt die von den Verlegern lange geforderte Förderung als "sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Presseförderung".

"Nicht refinanzierbar"

Denn: "Die medienpolitische Intention, österreichische Medienunternehmen verlegerischer Herkunft bei der Transformation ihres Geschäftsmodells in die digitale Welt zu unterstützen, ist richtig, da im Grunde genommen digitale Nachrichtenangebote ohne entsprechende Unterstützung oder auch Anbindung an ein Medienhaus am österreichischen (Werbe-)Markt nicht refinanzierbar sind", sagt Grünberger auf STANDARD-Anfrage: "Die Marktverzerrung am digitalen Werbemarkt wurde durch die Digitalabgabe erst richtig sichtbar."

Die Basisförderung für die digitale Transformation von Abomodellen und Projektunterstützung für Digitaljournalismus und Ausbildung seien "die richtige Antwort auf die Bedürfnisse der Zeit".

Das Gesetz könnte aber eine Anpassung der Fördermittel an die Digitalsteuereinnahmen vorsehen, wendet Grünberger ein. Und der Förderbeirat, seine Aufgabe und die Anforderungen sind ihm "zu ungenau determiniert". (Harald Fidler, 12.2.2021)