Albin Kurti will wieder Premier des Kosovo werden.

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STANDARD: Woran wird man in vier Jahren im Kosovo erkennen, dass Sie regiert haben?

Osmani: Die Leute haben zu wenige Jobs, und es gibt zu wenig Gerechtigkeit im Kosovo. Denn kriminelle Strukturen haben den Staat unterwandert, und das werden wir bekämpfen. Wir werden Programme zu Bildung, Gesundheit und Beschäftigung für junge Menschen umzusetzen. Wir wollen, dass die jungen Menschen, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, ihre Zukunft nicht länger außerhalb unsere Landes sehen, sondern hier eine Perspektive haben.

STANDARD: Was soll sich konkret ändern?

Kurti: Es gibt 17 staatliche Unternehmen im Kosovo – und nur drei von ihnen wirtschaften ohne Verluste. Deshalb haben wir korrupte Manager und Direktoren ersetzt, und damit werden wir weitermachen. Wir werden einen Korruptions-Überprüfungsprozess innerhalb der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft beginnen und dann auf Führungskräfte in den Geheimdiensten und in der Polizei ausdehnen. Die Justiz ist ineffizient, und die Staatsanwaltschaft ist zu passiv. Staatsanwälte machen "Dienst nach Vorschrift", das ist eine sanfte Sabotage gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der Schlüssel sind Jobs und Gerechtigkeit. Wir wollen ein duales Ausbildungskonzept umsetzen – wie in Österreich –, wo die Lehrlinge drei bis vier Tage in der Woche in den Berufsschulen und ein bis zwei Tage in Unternehmen sind. Die Hälfte unserer Leute ist arbeitslos. Und die anderen, die eine Beschäftigung haben, sind nicht in den Berufen, die sie gelernt haben. Wir haben Kellner mit einem Master-Abschluss in Soziologie. Wir wollen außerdem 4.000 leistbare Wohnungen für junge Paare schaffen, das Mindesteinkommen auf 250 Euro anheben und 100.000 Leute, die von weniger als einem Euro am Tag leben, aus der extremen Armut herausholen.

STANDARD: Frau Osmani, Sie waren Teil der LDK, einer moderat konservativen Partei. Jetzt sind Sie bei der linken Vetëvendosje (VV). Haben Sie Ihre Ideologie verändert?

Osmani: Ich habe mich nicht verändert, ich vertrete noch immer liberalkonservative Grundsätze, und viele dieser Grundsätze waren bereits in dem Programm zu finden, das wir beide 2019/2020 ausverhandelt haben. Es ging und geht mir noch immer darum, Familien und Frauen zu unterstützen. Wir haben auch nicht den Luxus, zu stark in ideologischen Fragen zu streiten.

STANDARD: Die Vetëvendosje war immer für die Vereinigung mit Albanien. Wie stehen Sie dazu?

Kurti: Der Staat Kosovo kann zurzeit weder der EU beitreten noch sich mit Albanien vereinigen. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.

Osmani: Die Republik Kosovo ist da, um auch da zu bleiben, denn wir haben den Verlust von viel zu vielen Menschen zu beklagen für die Freiheit und Unabhängigkeit, die wir heute genießen.

STANDARD: Laut den Umfragen liegt die Vetëvendosje bei etwa 40 bis 50 Prozent. Wer soll mit Ihnen koalieren? Ich nehme an, dass Sie die PDK (die Partei von Ex-Präsident Hashim Thaçi) als Partner ausschließen, oder?

Kurti: Ja, aber auch die anderen Parteien. Das ist das "Ancien Régime", die sind alle gleich. Die Frau Präsidentin und wir von der VV haben bereits eine Koalition gebildet. Es gibt drei Gruppen, die den Wandel ermöglichen werden: die Diaspora, die Jugend und die Frauen.

Osmani: Wir haben eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Minderheiten in die Regierung aufzunehmen. Dabei werden wir aber ausdrücklich nicht die von Belgrad gesteuerte Srpska Lista berücksichtigen. Bei allen Parteien gilt aber als Maßstab, was für den Kosovo wichtig ist: stabile Institutionen und der Kampf gegen Korruption. Bisher werden acht Prozent des Budgets für umstrittene Autobahnprojekte und überhöhte Gehälter ausgegeben. Wir brauchen aber Geld für Gesundheit, Bildung und Beschäftigung. Das geht mit vielen Parteien nicht, weil die drohen und bei einem Budget von 2,3 Milliarden eine Milliarde Euro für eine Autobahn fordern. Die Autobahnen sind übrigens teurer als in jedem anderen europäischen Land, weil es hier so viel Korruption gibt.

STANDARD: Sie werden auf Widerstand stoßen, weil erstmals die traditionellen Parteien, die aus der früheren Kosovo-Befreiungsarmee UÇK entstanden sind, nicht dabei sein werden.

Kurti: Es gibt 20.000 Kriegsveteranen in diesem Land. Aber diese Parteien haben 70.000 Leute zu Kriegsveteranen erklärt. Es gibt aber nicht nur frühere UÇK-Kommandanten, die Politiker wurden und jetzt stinkreich sind, sondern auch andere Veteranen. Die UÇK wird also nicht von uns ausgeschlossen. Und ja, wir müssen die Verbrechen, die während des Kriegs und danach passiert sind, aufklären, etwa die Fälle, wo politische Aktivisten getötet oder misshandelt wurden. Deshalb brauchen wir eine energische Staatsanwaltschaft. Wir haben 193 Staatsanwälte. Als ich korrupte Manager im Staatsdienst entlassen habe, hat mich keiner von denen gebeten, die Unterlagen der externen Wirtschaftsprüfung zu übergeben, in denen ein enormes Ausmaß an Rechtswidrigkeiten dokumentiert ist. Ich selbst musste die Strafanzeige erstatten.

STANDARD: Braucht es auch einen gesellschaftlichen Diskurs zu der Vergangenheit, vor allem zu den Morden nach dem Krieg, so etwas wie eine Wahrheitskommission?

Osmani: Die Idee einer Wahrheitskommission unterstellt, dass man die Wahrheit nicht kennen würde. Aber jeder weiß hier, was die Wahrheit ist. Die serbischen Kriegsverbrechen waren staatlich organisiert und staatlich unterstützt. Die überwältigende Zahl der Opfer in Kosovo waren Zivilisten, darunter viele Frauen, Kinder und alte Leute. Noch immer gibt es in Serbien Massengräber mit unseren Opfern, die von der Regierung Vučić (Präsident Aleksandar Vučić, Anm.) verheimlicht werden. Serbische Bürger werden vom Staat bedroht, damit sie keine Hinweise auf diese Gräber geben. Wir werden aber die Familien der Opfer am Dialog mit Serbien beteiligen. Sie haben ein Recht zu wissen, wo ihre Toten liegen. Sie kennen einen großen Teil der Täter mit Namen. Diese leben in Serbien noch immer auf freiem Fuß. Sie gehören vor Gericht, statt sie für diese Verbrechen auch noch zu befördern. Die serbische Führung gibt sich gegenüber der EU offen, aber sie verrät seit Jahren die Grundwerte, auf denen Europa aufgebaut ist.

STANDARD: Wer wird den Kosovo beim Dialog mit Serbien vertreten?

Kurti: Das ist keine Toppriorität für uns, wie das etwa der frühere Trump-Gesandte Richard Grenell versuchte zu machen. Das Thema ist auch erst auf Platz fünf bei den Prioritäten der Bürger. Wir werden alle in diesem Dialog engagiert sein, aber wenn ich Premierminister werde, werde ich den Kosovo vertreten. Um Joe Biden zu zitieren: Zunächst müssen wir heilen. Es gibt so viele offene Wunden. Die Idee des Gebietstauschs (der Nordkosovo, wo viele Serben leben, soll laut dieser Idee mit dem Preševo-Tal in Serbien, wo viele Albaner leben, dem jeweils anderen Staat zufallen, Anm.) ist nicht tot. Er wird jeden Monat erwähnt. Und dagegen müssen wir kämpfen. Ich habe keine Empathie und Sympathie dafür, wenn Vučić über die historische Tragödie von Serbien klagt. Aber wenn es um jenen serbischen Abgeordneten geht, dessen Vater vermisst ist, da will ich mich engagieren und zuhören.

Osmani: Wir werden uns abstimmen und dabei auch die Zivilgesellschaft einbinden. Dabei gibt es klare Prinzipien und rote Linien – wie den unbedingten Schutz unserer territorialen Integrität und der verfassungsmässigen Ordnung. Es kann über die historisch einmaligen Zugeständnisse im Ahtisaari-Plan (Grundlage der Verfassung, die den Kosovo-Serben Sonderrechte gewährt, Anm.) nicht noch weiter hinausgehen. Die Internationalen sind übrigens oft überrascht, das nur vier Prozent unserer Bevölkerung dieses Thema wichtig finden, die Menschen hier haben ganz andere Sorgen.

STANDARD: Der Dialog mit Serbien liegt auf Eis. Macht es Sinn, weiterzuverhandeln?

Kurti: Wir haben einige Abkommen mit Serbien, vielleicht sogar zu viele. Doch die Mehrheit von ihnen wurde nicht umgesetzt. Und deshalb sollten wir sie überprüfen, um schneller vorwärts zu kommen. Serbien sollte sich fragen, was es wirklich von uns will. Und wir sollten Serbien fragen und einen ehrlichen, ernsthaften Dialog beginnen. Aber es geht nicht um schnelle Lösungen, sondern darum, dass die Bürger davon profitieren.

STANDARD: Worüber soll man sprechen?

Osmani: Ein sehr dringendes Thema sind die vermissten Opfer des Krieges.

Kurti: Wir wollen zwei Kommissionen gemeinsam mit der EU schaffen, um sie zu finden. Manchmal kommt man darüber, dass man Verantwortung übernimmt, zur Wahrheit. Es geht uns um die Rechte der Bürger. Die Tränen im Gesicht von Präsident Vučić sind aber nicht die Tränen für die Serben im Kosovo, sondern für Serbien als Staat, der den Kosovo wegen Milošević (früherer serbischer Präsident, Anm.) verloren hat. Wieso identifiziert sich Vučić mit einem Verlust von Milošević? Er sollte sich davon distanzieren.

Osmani: Die Menschen auf dem Balkan haben auch nicht vergessen, dass Vučić in der Regierung von Milošević gedient und den Völkermord gerechtfertigt hat.

STANDARD: Das letzte Abkommen mit Serbien wurde vergangenen September mit Donald Trump in Washington unterzeichnet. Israel hat damit den Kosovo anerkannt. Aber es wurde auch vereinbart, dass der Kosovo zurzeit keine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen suchen soll. Ist das für Sie gültig?

Osmani: Dass wir internationalen Organisationen beitreten, ist Konsequenz unserer Verfassung und unserer Unabhängigkeitserklärung. Als die Regierung dies unterschrieb, hat sie also unsere Verfassung verletzt. Das war ein schwerer Fehler. Wir werden mit der neuen US-Regierung von Präsident Joe Biden sprechen, weil dieser Teil des Abkommens gegen alles steht, wofür die USA im Fall Kosovo immer gestanden sind. Der Umstand, dass dieses Abkommen im Weißen Haus geschlossen wurde, hat auch die überparteilichen Bemühungen der USA um die Anerkennung des Kosovo beschädigt. Auch der Teil, bei dem es um den See Ujëmanit/Gazivoda geht, ist völlig unklar und umstritten.

STANDARD: Wird er jetzt doch nicht Trump-See heißen, wie das der Gesandte Richard Grenell angekündigt hat?

Kurti: Nach diesen Wahlergebnissen nicht mehr. Bei manchen Paragrafen des Abkommens müssten wir zudem in Washington anrufen, um zu fragen, was eigentlich damit gemeint war. Und ich habe keine Sehnsucht danach. Dieses Abkommen erscheint mir wie ein Buffet, da ist von allem irgendetwas dabei. Man gibt doch nicht die Hisbollah, die Entkriminalisierung von Homosexualität, den See im Kosovo und Israel in ein- und dasselbe Abkommen.

STANDARD: Es hat so ausgesehen, als ob Vučić überrascht gewesen ist, als er das Abkommen in Washington las und dann unterschrieb.

Osmani: Das war nur einer seiner vielen Momente, in denen er die "Drama-Queen" gegeben hat ...

STANDARD: Mit der Anerkennung des Kosovo durch Israel soll eine kosovarische Botschaft in Jerusalem eingerichtet werden. Die EU ist dagegen.

Osmani: Während eines Telefonats zwischen den Akteuren wurde tatsächlich Jerusalem als Ort der Botschaft erwähnt. Wenn es aber um die Haltung der EU geht, so haben wir unsere Politik seit einer Ewigkeit mit ihr abgestimmt. Die Verantwortlichen in der EU sollten, statt uns in dieser einzelnen Frage ohne hinreichende Konsultation öffentlich zu attackieren, eher daran arbeiten, innerhalb der EU endlich eine einheitliche Position zum Kosovo herstellen. Wenn die EU Vučićs stetige Verletzungen von europäischen Grundsätzen kommentieren soll, sagt die EU: No comment. Wenn es um uns als kleines Land geht, gibt es alle möglichen Stellungnahmen von allen möglichen zuständigen und nicht zuständigen Leuten, die teils schlicht unsinnig sind. Das ist nicht richtig – und auch nicht fair. Der Kosovo hat von der EU bisher nur die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) erhalten und bisher als einziges Balkanland nicht einmal die Visa-Liberalisierung. Bevor die EU uns für eine noch nicht erfolgte Entscheidung zum Sitz einer Botschaft kritisiert, sollte sie über die seit vielen Jahren zugesagte Visa-Liberalisierung entscheiden.

Osmani: Die EU hat uns während dieser Pandemie mehr unterstützt als alle anderen, und wir sind absolut dankbar dafür. Nun wird für uns der Wirtschaftsplan von Kommissar Olivér Várhelyi wichtig. Wir begrüßen das Prinzip: Je mehr Reformen, desto mehr Unterstützung. Unsere Unternehmen können aber nur sehr begrenzt Handel treiben, weil sie enorme Probleme haben, Visa zu bekommen. Hier brauchen wir dringend eine Öffnung, auch um die Emigration eindämmen zu können.

STANDARD: Herr Kurti, Sie dürfen laut einem Urteil des Verfassungsgerichts wegen einer Verurteilung nicht auf der Liste ihrer Partei aufscheinen. Werden Sie trotzdem Premierminister?

Kurti: Das Verfassungsgericht und der Leiter der Wahlbehörde haben kein Problem damit, dass ich Parlamentarier werde, sondern falls ich Premier werde. Die werden aber damit scheitern. Wenn wir die Zustimmung von mehr als 60 Parlamentariern bekommen, werde ich Premier.

Osmani: Niemand kann und wird uns daran hindern, in der ersten Sitzung des Parlaments unseren Kandidaten Albin Kurti als Wahlsieger und damit auch als Ministerpräsidenten vorzuschlagen. (Adelheid Wölfl, 12.2.2021)