Draghi erhält Unterstützung von der Fünf-Sterne-Bewegung.

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Rom – Das Schicksal der künftigen Regierung der nationalen Einheit Italiens lag am Donnerstag in den Händen von gut 74-000 registrierten Anhängern der Fünf-Sterne-Bewegung: So viele Aktivisten hatten an dem Onlinevotum teilgenommen. Mit anderen Worten: Das letzte Wort in der für das Land entscheidend wichtigen Weichenstellung hatten gerade einmal 0,12 Prozent der 60 Millionen Italiener – und das außerdem auf einer völlig intransparenten privaten Internetplattform.

Die Absurdität der Basisbefragungen in letzter Minute ist inzwischen fester Bestandteil der italienischen Politik geworden, seit die Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen 2018 stärkste politische Kraft des Landes geworden sind. Am Ende haben am Donnerstag 59 Prozent der Abstimmenden für eine Regierungsbeteiligung geklickt, 41 Prozent waren dagegen.

Bedenken

Das Resultat der Abstimmung war in Rom mit angehaltenem Atem erwartet worden: Es war keineswegs sicher gewesen, dass sich die Fünf Sterne tatsächlich dafür aussprechen würden, mit dem früheren EZB-Chef mitzuregieren. Für viele "Grillini" verkörpert Draghi das "Establishment", die "Banken" und die "Multis" – kurz: das Feindbild der Bewegung schlechthin.

"Wir werden uns dem Apostel der Elite nicht unterwerfen", erklärte der Wortführer der Fünf-Sterne-Rebellen, Alessandro Di Battista. Bauchschmerzen bereitet vielen Vertretern der Protestbewegung auch, dass sie in der neuen Regierung mit dem "vorbestraften Psychozwerg" – so nennen die Fünf Sterne Ex-Premier Silvio Berlusconi – und dem "Verräter" und "Serienmesserstecher" Matteo Renzi in der gleichen Koalition sitzen würden.

Befürworter

Für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatten sich Außenminister Luigi Di Maio, der einstige Politikchef der Fünf Sterne, sowie der von Matteo Renzi gestürzte Premier Giuseppe Conte, der zwar parteilos, aber dennoch eine wichtige Identifikationsfigur der Bewegung darstellt.

Am meisten ins Zeug gelegt für eine Unterstützung Draghis hat sich aber der Gründer und Guru der Fünf Sterne, der Genueser Komiker Beppe Grillo. Er hatte vor der Abstimmung schon die Delegation der Protestbewegung bei den Parteiengesprächen mit Draghi angeführt. "Ich habe einen Bankier Gottes erwartet – aber Draghi ist ein 'Grillino'", erklärte Beppe Grillo am Mittwoch in einem schrägen Video auf seinem Blog. Und: "Er hat mir in allem recht gegeben und gesagt, er wolle unserer Bewegung beitreten." Beides darf bezweifelt werden.

Wichtige Stimmen

Allerdings: Selbst bei einem Nein der Fünf-Sterne-Basis zu der Regierungsbeteiligung hätte Mario Draghi – zumindest theoretisch – dennoch eine Koalition zusammenstellen können, die in beiden Parlamentskammern auf eine absolute Mehrheit gekommen wäre. Denn alle anderen Parteien mit Ausnahme der postfaschistischen Fratelli d'Italia haben in den letzten Tagen erklärt, eine neue Exekutive unter Draghi unterstützen zu wollen.

Dennoch wäre ein Fehlen der stärksten Partei ein schweres Handicap für das neue Kabinett gewesen: Die einzelnen Parteien hätten in einer geschrumpften Regierung deutlich mehr Gewicht gehabt und wichtige Reformen wesentlich leichter blockieren können – gegenseitige Vetos wären in einer Koalition, deren politisches Spektrum von weit links bis weit rechts reicht, wohl bald wieder an der Tagesordnung gewesen.

Salvinis Kehrtwende

Die Regierung von Mario Draghi ebenfalls unterstützen wird die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini – obwohl der frühere Innenminister sich zunächst ebenfalls gegen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesträubt und für sofortige Neuwahlen plädiert hatte. Nun will aber auch Salvini mitregieren, und zu diesem Zweck hat er im Verlauf der letzten Woche eine gerade akrobatisch anmutende politische Kehrtwende hingelegt: Der Mailänder, der noch vor kurzem mit dem Slogan "Basta Euro" Eigenwerbung machte, gibt sich nun als überzeugter Europäer und Atlantiker. Selbst bei der Migration zeigt er sich inzwischen lammfromm und spricht sich für eine "europäische Lösung" aus.

Abschluss

In Rom wurde am Donnerstag erwartet, dass sich der designierte Premier Draghi am späten Abend oder Freitag zu Staatspräsident Sergio Mattarella begeben wird, um ihn über den Stand der Regierungsbildung zu unterrichten. Nach dem positiven Basisentscheid der "Grillini" wird der frühere EZB-Chef wahrscheinlich auch schon eine Liste seiner künftigen Ministerinnen und Minister mit in seiner Aktentasche mit dabei haben.

Anhand der Liste wird sich zeigen, ob Italien eine "politische Regierung" mit Vertretern der Parteien oder – wie 2011 unter dem Ökonomen Mario Monti – eine reine Technokratenregierung erhalten wird. (Dominik Straub aus Rom, 11.2.2021)