Die neue US-Regierung unterbricht das von Donald Trump eingeleitete Vorgehen gegen Tiktok und Wechat für eine weitere Überprüfung der Apps. Dabei wolle man unter anderem feststellen, ob die Video-App und der Chatdienst tatsächlich eine Gefahr darstellen, hieß es in Anträgen des Justizministeriums bei Berufungsgerichten in Washington und San Francisco.

Die Trump-Regierung hatte Tiktok und Wechat als Risiko für Daten von Amerikanern bezeichnet und Verbote der Apps in den USA verhängt. Sie wurde dabei jedoch von US-Gerichten mit einstweiligen Verfügungen gestoppt.

Die neue Überprüfung könnte ein längerer Prozess werden: Die Anträge der Regierung sehen Updates an das Gericht alle 60 Tage vor.

Bytedance

Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump wollte erzwingen, dass zumindest das US-Geschäft von Tiktok unter Kontrolle amerikanischer Besitzer kommt. Die Regierung in China torpedierte Gespräche über einen Verkauf aber im Herbst mit einer neuen Regel, die Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet. Zudem kam ein Richter zu dem Schluss, dass die Verbotsanordnungen der US-Ministerien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend rechtlich gedeckt waren und gab deswegen einer einstweiligen Verfügung statt. Trumps Regierung zog vors Berufungsgericht.

Im Fall von Wechat beschlossen US-Richter, dass ein Verbot der App die Verfassungsrechte von Nutzern verletzten würde, die auf sie angewiesen seien.

Trump hatte noch kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft weitere Unternehmen wie den Smartphone-Anbieter Xiaomi ins Visier genommen. Die neue Regierung von Präsident Joe Biden muss jetzt entscheiden, wie sie auch mit diesen Maßnahmen umgeht. (APA, 12.2.2021)