Ob er auch ausschließen könne, dass Geld an parteinahe Vereine geflossen ist? Auf diese Frage wollte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag nicht antworten.
Die Aufregung ist groß: Seit Finanzminister Gernot Blümel Beschuldigter ist und eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung stattgefunden hat, hagelt es Rücktrittsforderungen der Opposition. Und auch bei den Grünen ist die Lage angespannt, wird der Preis der Koalition mit der ÖVP doch neuerlich in die Höhe getrieben. Im aktuellen Fall geht es um Interventionen eines früheren Novomatic-Chefs bei Blümel. Ein Überblick über ein Land, das schon seit Jahren ein schwieriges Verhältnis zum Casino hat.
Worum geht es?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann bei Blümel interveniert habe. Er soll im Sommer 2017 – vor der Nationalratswahl im Oktober – beim heutigen Minister und damaligen nichtamtsführenden Wiener Stadtrat wegen eines Steuerproblems in Italien angeklopft haben. Neumann per SMS an Blümel: "Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes (sic), das wir in Italien haben!"
Ist Blümel auf die Bitte des Ex-Novomatic-Chefs eingegangen?
Blümel wurde laut WKStA rasch aktiv. Drei Stunden nach Erhalt der Nachricht von Neumann schrieb er dem damaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, eine Whatsapp-Nachricht. Schmid möge Neumann anrufen, lautete Blümels Bitte. Nachsatz: "Tu es für mich". Danach habe Blümel den damaligen Außenminister Sebastian Kurz informiert, meint die Anklagebehörde. Sie räumt aber ein, dass es derzeit keine Anhaltspunkte gebe, wonach Kurz aktiv geworden sei. Sehr wohl sieht die Staatsanwaltschaft nennenswerte Aktivitäten im Finanzministerium. Generalsekretär Schmid habe noch am selben Tag, an dem Blümel dazu aufgefordert hatte, das Steuerproblem der Novomatic in Italien mit Konzernchef Neumann besprochen.
Ist es zur Spende gekommen?
Neumann, Blümel und weitere ÖVP-Vertreter bestreiten das vehement. Die Partei habe Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakunternehmen abgelehnt – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene –, erklärte der Finanzminister Donnerstagabend. Auch Novomatic hat stets betont, dass keine Parteispenden getätigt worden seien. Blümel hielt auch fest, dass Zuwendungen an die ÖVP vom Rechnungshof geprüft werden. Keine konkrete Antwort gab Blümel bei seinem kurzen Pressestatement auf die Frage zu etwaigen Überweisungen an parteinahe Vereine. In der Anordnung zur Hausdurchsuchung wird auf Zahlungen beispielsweise im Rahmen von Sponsoringverträgen verwiesen. Als Beispiele für Adressaten werden das FPÖ-nahe Institut ISP, aber auch das Alois-Mock-Institut und das Waidhofener Kammerorchester genannt, bei denen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wichtige Funktionen einnimmt. Tatsächlich floss von der Novomatic Geld an eine Reihe ÖVP-naher Vereine.
Spielt es eine große Rolle, ob eine Spende getätigt wurde?
Für den Tatbestand der Bestechung reicht es schon, wenn ein Vorteil angeboten oder versprochen wird. Es muss laut Strafgesetzbuch nicht zur Durchführung einer Spende gekommen sein. Es ist dabei auch strafbar, wenn der Vorteil einem Dritten zukommt, also beispielsweise einer karitativen Vereinigung. Allerdings gilt der Tatbestand nur für Amtsträger und Schiedsrichter – Blümel war damals wie gesagt Stadtrat in Wien. Die Staatsanwaltschaft fasst diese Voraussetzung recht weit und meint, es reiche schon, wenn ein Amtsträger Einfluss nehme. Zudem wird auf die damalige Funktion von Kurz als Außenminister verwiesen, von dem eine Amtshandlung gewünscht worden sei. Die WKStA hält fest, dass es sich auch um einen strafbaren Vorgang gehandelt habe, wenn kein pflichtwidriges Amtsgeschäft vorliege.
Was war eigentlich das Problem in Italien?
Die italienische Finanzbehörde hinterfragte 2017 die Höhe von Lizenzgebühren, die Novomatic Italia für die Nutzung von Software an die österreichische Konzerngesellschaft zahlte. Laut WKStA ging es um 50 bis 60 Millionen Euro, der damals geplante Börsengang des Unternehmens war gefährdet. Letztlich musste Novomatic in Italien gut 20 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, berichtete "Profil" am Donnerstag. (Andreas Schnauder, 12.2.2021)