Wien – Die Opposition macht nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, Freiheitliche und Neos verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die FPÖ will auch einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag.

Das Pressestatement Blümels vom Donnerstagabend nennen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und die stellvertretenden Klubobleute Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (Neos) "skurril". Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia – die ja von einem Richter angeordnet werden müsse – durchgeführt werde, meinte Leichtfried.

FPÖ will Misstrauensantrag stellen

Kickl erinnerte daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigtenstatus in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar: "Blümel ist politisch handlungsunfähig", meint Kickl und kündigt an, in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag zu stellen. FPÖ-Chef Norbert Hofer legte nach und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen.

Neos fordern Regierungsumbildung

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte in einer Pressekonferenz, dass Blümels Status als Beschuldigter mit der gleichzeitigen Glücksspielaufsicht im Finanzministerium "absolut unvereinbar und untragbar" sei. "Selbstverständlich hat er sich zurückzuziehen. Alles andere ist denkunmöglich." Dem Misstrauensantrag würden die Neos deshalb "selbstverständlich" zustimmen. Alles andere "würde dieses Instrument geradezu ins Lächerliche ziehen".

Meinl-Reisinger lehnte Neuwahlen allerdings ab, auch wenn es den Neos aktuell wegen der guten Umfragewerte nützen würde. Es gehe nun "um Leadership und um nichts anderes". Eine Regierungsumbildung sei "ganz dringend geboten".

Wann die Sondersitzung stattfindet, entscheidet die Präsidiale. Sie muss spätestens übernächste Woche in Szene gehen, wo allerdings ohnehin eine reguläre Plenarwoche angesetzt ist. (APA, red, 12.2.2021)