Budapest – Der ungarische Medienrat hat die Vorwürfe bezüglich der bevorstehenden Einstellung des unabhängigen Senders Klubradio zurückgewiesen. "Wir haben Klubradio die Frequenz nicht weggenommen", hieß es in einer Mitteilung der Chefin der Medienaufsichtsbehörde, Monika Karas, vom Donnerstagabend.

Karas verwies auf das – unter der Regierung von Viktor Orbán 2011 eingeführte, seinerzeit international sehr umstrittene – Mediengesetz, das dem Aufsichtsgremium "keinen Spielraum" für eine automatische Verlängerung der Sendelizenz angesichts der von Klubradio begangenen "Rechtsverstöße" lasse. Dabei handelte es sich laut früheren Berichten etwa um die verspätete Abgabe von Listen über die gesendeten Inhalte, etwa den Anteil von ungarischer Musik im Programm. Der fünfköpfige Medienrat ist ausschließlich mit Vertretern besetzt, die der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz nahestehen.

Klage abgewiesen

Am Dienstag hatte ein Budapester Gericht die Klage des Senders gegen die Entscheidung des Medienrates abgewiesen. Der Rat hatte sich zuvor gegen eine automatische Verlängerung der Sendelizenz von Klubradio entschieden. Diese läuft daher mit kommendem Sonntag aus. Klubradio-Eigentümer Andras Arato hat bereits angekündigt, den Sender als Internetradio weiterbetreiben zu wollen.

Karas betonte in ihrer Aussendung, dass die ungarische Medienlandschaft "frei, bunt und vielfältig" sei: 393 Fernsehsender, 156 terrestrische Radiosender, 78 Internetradiosender, 6.731 Printprodukte und 3.540 Internetmedien "bieten den ungarischen Menschen Informationsmöglichkeiten".

Immer wieder Einstellungen

In den vergangenen Jahren waren in Ungarn immer wieder unabhängige Medien eingestellt oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft und "umgepolt" worden. Besondere internationale Aufmerksamkeit erweckte die Einstellung der Tageszeitung "Napszabadsag" 2016 und die Entlassung des Chefredakteurs des größten Nachrichtenportals "Index", Szabolcs Dull, im Sommer 2020, woraufhin die gesamte, rund 90-köpfige Belegschaft des Mediums geschlossen kündigte. Die ungarische Regierung weist jegliche Verantwortung für derartige Vorgänge zurück und verweist auf den "freien Markt" und die "Privatwirtschaft". Seit 2018 ist der überwiegende Teil der regierungsnahen Medien in Ungarn – rund 500 Produkte – auch formell unter einem Dach vereinigt, nämlich in dem regierungsnahen Fonds KESMA. (APA, 12.2.2021)