Die neue US-Regierung von Joe Biden plant offenbar eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba. Es laufe eine formelle Prüfung der Zukunft des Gefängnisses mit dem Ziel, es dichtzumachen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, erklärte, es werde zunächst die gegenwärtige Sachlage geprüft – "im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen".

Der NSC werde dafür mit dem Verteidigungs-, Außen- und Justizministerium zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, so Horne zur Nachrichtenagentur Reuters. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen erklärten, es werde über einen Erlass des Präsidenten beraten, den er in den kommenden Wochen oder Monaten unterzeichnen könnte.

Terrorverdächtige im rechtsfreien Raum

Präsident George W. Bush hatte das Lager eingerichtet, um dort Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzusperren. Sein Nachfolger Barack Obama – unter dem Biden als Vizepräsident diente – rief das Ziel einer Schließung aus, scheiterte jedoch an der Umsetzung. Trump machte diese Politik kurz nach seiner Amtsübernahme 2017 rückgängig und ordnete 2018 an, Guantanamo weiter zu betreiben. Dort werden gegenwärtig 40 Menschen in Haft gehalten, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. (APA, 12.2.2021)