EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Mittelpunkt der Kritik an der EU-Impfstrategie
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Ursula von der Leyen hat einen starken Hang zum Pathos, kein Superlativ ist ihr fremd. Manchmal ist das sympathisch bei einer "Parade-Europäerin" wir ihr, etwa wenn sie zur Sozialkrise in Europa sagt: "Niemand wird zurückgelassen." Da wird niemand widersprechen oder kritisieren – auch wenn es nicht stimmt. Bei anderen Gelegenheiten wirkt die Präsidentin der EU-Kommission hingegen ein wenig zu schwülstig. Etwa als sie bei der Vorstellung der EU-Klimapläne von "Europas Mondmission" sprach – als ob ihr Green Deal etwas Originelles, als ob sie wie John F. Kennedy und die EU so stark wie die USA wäre.

Und dann gibt es noch jene Jubelemotionen, unangemessen und deplatziert, weil gar so weit an der Realität vorbei. Anders als bei Sonntagsreden hat das schlimme politische Folgen. Genau das ist der Deutschen, der politischen Ziehtochter der nüchternen Kanzlerin Angela Merkel, zum Start der europäischen Impfaktion gegen das Coronavirus passiert.

Es war kurz vor Weihnachten, im Nachklang zum EU-Gipfel mit den 27 Staats- und Regierungschefs. Dort ging es um EU-Budget, Wiederaufbau, Rechtsstaatlichkeit, Klima und Terrorbekämpfung – allerdings kaum um die Corona-Krise. Dennoch: Man kündigte auf höchster politischer Ebene die baldige reguläre EU-Zulassung des ersten Impfstoffs von Pfizer/Biontech an. Mitgliedsländer wollten nun ihre Impfpläne konkret machen.

Großbritannien legt vor

Doch die Briten waren mit einer Notzulassung für Biontech am 8. Dezember schneller. Premier Boris Johnson verschaffte seinem Land damit nicht nur einen Impfvorsprung von ein paar Wochen: Er sorgte auch für entsprechenden Druck bei den EU-Verhandlungen zum Abschluss der letzten offenen Brexit-Vereinbarungen am Weihnachtstag.

Seitdem läuft das britische Impfprogramm mehr oder weniger perfekt. Auch allfälliger Neuschnee und Glatteis können den Enthusiasmus der generell innovationsaffinen Briten kaum bremsen. Zudem legten die Briten organisatorisch einiges vor: Größere Arztpraxen stehen nun ebenso zur Verfügung wie leerstehende Kathedralen, Moscheen, Museen oder auch ungenutzte Galopprennbahnen. Nach den Bewohnern der Alten- und Pflegeheime und den über 70-Jährigen erhalten mittlerweile vielerorts schon Menschen über 60 Jahre ihre Immunität per Injektion.

Insgesamt haben bisher über 17 Millionen Inselbewohner den kleinen Piks hinter sich. Natürlich erfolgt keine ministerielle Stellungnahme dazu ohne den stolzen, gelegentlich schadenfroh klingenden Hinweis, man habe anteilsmäßig "mehr Menschen geimpft als die ganze EU zusammengenommen". Und in diesen Tagen gab Premier Johnson den Ankauf von weiteren 50 Millionen Dosen der deutschen Firma Curevac bekannt, deren Vakzin derzeit klinische Tests durchläuft.

Zu früh gefreut

In Brüssel stand von der Leyen somit spätestens seit Dezember unter enormem Erfolgsdruck. Vielleicht deshalb ließ sie sich damals zu einer doppelten Übertreibung hinreißen: Die Ankunft des Biontech-Impfstoffs sei "der (entscheidende) Moment Europas", verkündete sie stolz. Bereits am 27. Dezember würden die EU-Staaten die ersten Dosen spritzen lassen: alle gleichzeitig, an einem Sonntag. Freude, schöner Götterfunken!

Bei den 447 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU weckte diese Botschaft natürlich große Hoffnungen nach den langen, harten Monaten grauenhafter Berichte und Lockdown-Einschränkungen. Überall wurden die ersten Impfungen TV-gerecht zelebriert, oft drängten Politiker mit ins Bild. So mancher erinnerte sich an Goethes Faust: "Der Worte sind genug gewechselt, lass mich auch endlich Taten sehn."

Zu früh gefreut. Man habe damit viel zu große Erwartungen geweckt, sagt dazu Clemens Martin Auer. Der Corona-Sonderbeauftragte von Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist der Co-Vorsitzende jener EU-Steuerungsgruppe aus Kommission und Regierungen, die die Entwicklung, die Produktion und den Ankauf von Impfstoffen mit allen großen Pharmakonzernen begleitete – alles im Rahmen einer gemeinsamen EU-Corona-Strategie.

Die Kommission verteilt den Impfstoff beschlussgemäß fair auf alle Staaten. Diese können, müssen diese Kontingente aber nicht nehmen. Von der Leyen hätte dennoch wissen müssen, dass die von der EU vorbestellten Impfstoffdosen bei insgesamt sechs Pharmafirmen, großteils erst in Entwicklung, niemals reichen würden, um einen Run abzudecken. Sie hätte sich besser bescheidener geäußert, auf Unwägbarkeiten hingewiesen.

... doch es sind EU-Spitzenpolitiker wie Angela Merkel ...
Foto: imago / IPON / Stefan Boness

Es dauerte auch nur wenige Tage bis zum nächsten Rückschlag. Es stellte sich heraus, dass sich die EU-Zulassung für den zweiten Impfstoff, jenen des britisch-schwedischen Unternehmens Astra Zeneca, um Wochen verzögern würde. Auf ihn hatten die EU-Staaten aber stark gesetzt. Anders als die Briten und die USA mit ihren Notzulassungen für diesen Impfstoff hatten EU-Staaten und Kommission im Juni 2020 festgelegt, dass es bei der Zulassung nicht die geringsten Zugeständnisse geben dürfte.

Als Astra Zeneca dann auch noch bekanntgab, dass es die zugesagten Mengen an Impfstoff bis zum Quartalsende nicht liefern könne, so wie alle anderen Hersteller auch, brachen die Dämme der Empörung über das "Versagen der EU". Seither hat von der Leyen nicht nur ein persönliches Imageproblem – sie gilt nicht mehr als pragmatische Macherin. Ihre "Bürokraten", wie der Boulevard genüsslich schreibt, hätten schlecht gearbeitet: ungenau, unverbindlich, naiv, zu spät unterzeichnet.

Nun läuft eine wilde Debatte darüber, ob und warum die Gemeinschaft bei der Förderung von Forschung, Entwicklung, Produktion und Auslieferung von Vakzinen nicht besser war; warum die Länder sich nicht einfach selbst mit Impfstoff eindecken, wie es die USA, Israel oder Großbritannien erfolgreich taten.

Eingeschränkter Spielraum

Doch das ist gar nicht möglich. Denn die Regierungen hatten vereinbart, dass die Mitgliedsstaaten keine Parallelverhandlungen zu Kommission und Steuerungsgruppe führen dürfen; doch der "Impfnationalismus" war in der Öffentlichkeit plötzlich in – und Solidarität der Staaten out. Manche verlangten sogar, man müsse den Pharmakonzernen Patente wegnehmen, der Staat solle auf eigene Faust produzieren. Auch das ist mit EU-Recht nicht vereinbar – ganz abgesehen davon, dass solch hochsensible Fabriken nicht einfach aus dem Boden gestampft werden können.

Die Brüsseler Kommission eignet sich, wie so oft, perfekt als Projektionsfläche, um vom Versagen der Regierungen auf nationaler Ebene abzulenken. Solche "Fehlschläge" gab es auch schon in der Corona-Krise genug – etwa im Frühjahr 2020, als man einander Masken und Schutzkleidung auf den Weltmärkten vor der Nase wegkaufte und Lkw-Transporte gestoppt wurden, um den Export zu verhindern. Im offenen Schengen-Europa wurden Grenzen geschlossen, kontrolliert, zu- und wieder aufgemacht, jedes Mitgliedsland bastelte sich seine eigenen Regeln. Das führte zwar zu Unzufriedenheit, zu Protesten, teilweise sogar zu Ausschreitungen; aber kaum jemand machte damals die EU-Kommission in Brüssel dafür verantwortlich, die gesundheitspolitisch ohnehin formell wenig mitzureden oder vorzuschreiben hatte – und hat.

Einen heftigen Streit mit entsprechenden wechselseitigen Schuldzuweisungen der Staaten und Institutionen gibt es tatsächlich erst, seit die Auslieferung von Impfstoff in die EU-Staaten nicht so klappt, wie manche es sich wünschen. Als zentrale Figur des Ungemachs gilt von der Leyen.

"Am Impfstoff wird sie gemessen", brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung das kürzlich auf den Punkt. Stimmt das überhaupt? Dahinter verbirgt sich nicht nur die singuläre Frage nach den Umständen der Impfstoffbeschaffung. Plötzlich steht die gesamte europäische Corona-Strategie auf dem Prüfstand. Seit Wochen wird hitzig darüber diskutiert, wer das Virus erfolgreicher bekämpft, wer seine Bevölkerung besser geschützt haben wird, wenn es gelingen sollte, die Pandemie bis Sommer zu stoppen, wie angepeilt.

... und Emmanuel Macron, die die Entscheidungen treffen. ...
Foto: John Macdougall / Reuters

Deutsches Kräftemessen

Daher war ein Satz, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unlängst im Fernsehen sprach, für viele dann doch erstaunlich. "Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist", sagte sie über den Start der Impfkampagne. Doch auch Deutschland hat viel zu wenig Impfstoff, daher sind die Impfzentren im ganzen Land unterbeschäftigt.

Eigentlich war im Frühsommer 2020 Gesundheitsminister Jens Spahn mit der Beschaffung des Impfstoffs befasst. Er wollte mit Frankreich, Italien und den Niederlanden eine Impfallianz schmieden und im großen Stil bestellen. Doch dann soll Merkel darauf gedrängt haben, die Aufgabe in die Hände ihrer Vertrauten, der EU-Kommissionschefin, zu legen: eine große europäische Geste der Solidarität.

Dass die deutsche Kanzlerin die Fäden in der Hand hielt, bestätigte ihr Sprecher Steffen Seibert: "Wir haben ganz bewusst ein gemeinsames, europäisches Vorgehen mit den Partnern in der EU gesucht. Das ist der Weg, zu dem wir stehen." Wichtig war Merkel auch eine reguläre Zulassung der Impfstoffe – also keine Notgenehmigung. So sollte der Impfskepsis vieler Deutscher und anderer Europäer der Wind aus den Segeln genommen werden.

In Berlin hält sich aber auch seit Monaten das Gerücht, Merkel habe Gesundheitsminister Spahn ins Abseits gedrängt, weil ihr seine hohen Popularitätswerte ein Dorn im Auge waren. Merkel hat auch 2020 und 2021 nicht vergessen, dass Spahn in der CDU einer der schärfsten Kritiker ihrer Asylpolitik im Jahr 2015 gewesen war.

Französisches Kalkül

Besonders von den französischen Medien wird von der Leyen unter Beschuss genommen, sie üben teils scharfe Kritik an der Kommissionschefin, die im Elfenbeinturm gefangen sei, wie etwa jüngst das Magazin L’Express kommentierte. Und der konservative Figaro zerpflückt die EU-Behauptung, Europa habe mehr Impfstoff bestellt als die USA. Von der Leyen müsse endlich "Muskeln zeigen", fordert auch L’Opinion. "Und zwar schnell!"

Doch letztlich tragen diese Stimmen nicht weit, denn die Regierung stellt sich dezidiert hinter die deutsche Kommissionspräsidentin. Ihr Vorgehen sei "richtig", urteilt der Staatspräsident persönlich. Mit dieser Haltung rechtfertigt Emmanuel Macron letztlich auch seine eigene Position, auch er steht in Paris unter zunehmendem Druck: Zwei Drittel der Franzosen bescheinigen ihm ein schlechtes Covid-Management. Viele Franzosen werfen ihm vor, er habe bei der Impfkampagne genauso versagt wie vor einem Jahr bei der Beschaffung von Corona-Masken.

Fast schon vergessen ist, dass Macron erst vor wenigen Tagen von der Leyen selber attackiert hatte: "Die EU muss effizienter werden", schrieb er der Deutschen ins Stammbuch. Doch dann drehte Macron schnell bei und stärkt seither von der Leyen wieder demonstrativ den Rücken: Er weiß, dass ihre Schwäche auf ihn selber zurückfallen würde. Generell macht sich Macron – ähnlich wie Merkel – für eine weltweit gerechte Verteilung von Vakzinen stark. Ein "Impfstoffnationalismus" sei keine Lösung, unterstrich er vor wenigen Tagen noch einmal mit Nachdruck.

Israel, die USA ... und die EU

Wirft man einen Blick über die Grenzen der EU hinaus, so fällt vor allem Israel auf. Premier Benjamin Netanjahu wird oftmals als "Impf-Weltmeister" gefeiert. Bis Ende März will er die ganze Bevölkerung durchgeimpft haben. Selbstbewusst rühmt er sich seines direkten Drahts zur Spitze von Pfizer. Die Gründe zur raschen Lieferung ausreichender Menge an Impfstoff dürften aber – neben der geringen Zahl an Einwohnern – recht simpel sein: Netanjahu liefert dem Konzern die Gesundheitsdaten aller Geimpften zu Forschungszwecken – undenkbar in der EU.

Und da sind noch die USA, die trotz Donald Trump einen guten Deal mit Pfizer machten: Washington gab risikobereit den Konzernen 18 Milliarden Dollar für die Entwicklung von Impfstoff, sie sind per Gesetz verpflichtet, "America first" zu beliefern.

... Deren ehemaliger Kollege, der Brite Boris Johnson, ist nach dem Brexit nicht mehr an das EU-Regelwerk gebunden.
Foto: AFP / Jessica Taylor

Das gemeinsame Europa erweist sich hingegen, wie schon bei der Finanzkrise 2008, als träge und kompliziert. Die EU-Zentralbehörde hatte gerade einmal 2,8 Milliarden Euro, die sie 2020 an Pharmafirmen ausschütten konnte. Der Streit um den EU-Budgetrahmen und Wiederaufbau zeugt davon, wie wenig die EU-Staaten bereit waren, riesige Summen in die Impfstoffschlacht zu werfen. Gleichzeitig gehen die Kosten der Pandemie und der Folgen längst in die Tausende Milliarden Euro.

Die EU-Corona-Strategie wurde also gar nicht so sehr von der Kommission, sondern vornehmlich durch Beschlüsse und Aufträge der 27 Staats- und Regierungschefs auf den Weg gebracht. Von der Leyens Zentralbehörde war ihr ausführendes Organ bis hin zum Abschluss der Kaufverträge, bei denen die nationalen Regierungen kräftig mitmischten. Diese haben den Vorgang über den Lenkungsausschuss mitgesteuert, jeden Schritt auf Ebene der nationalen Gesundheitsminister mitgetragen.

Die Süddeutsche Zeitung hat diese Vorgänge in einem Dossier bis in die jüngste Zeit minutiös nachgezeichnet. Grundtenor: Es waren vor allem Deutschland und Frankreich, die das Vorgehen maßgeblich beeinflussten. Der Einfluss der beiden mächtigsten Regierungen in der Gemeinschaft ist so zu bewerten wie bei der Schaffung und Umsetzung des Wiederaufbaufonds seit April 2020: als sehr, sehr groß.

Die übrigen Mitgliedsstaaten brachten massiv ihre jeweiligen Interessen ein. Die "frugalen vier" Nettozahlerstaaten (mit Österreich) bremsten. Italien und Spanien erkämpften sich hunderte Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen. Bei einem EU-Gipfel Ende Juli 2020 einigte man sich auf die Aufstockung des EU-Budgetrahmens um 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau – fast eine Verdoppelung regulärer Mittel von 1071 Milliarden Euro.

Die Sorge, dass die enormen Wirtschaftseinbrüche als Folge der Corona-Katastrophe Länder wie Italien oder Spanien und damit die ganze Eurozone in die Knie zwingen könnten, erleichterte eine Einigung. Sogar Sparmeister Deutschland drängte auf mehr Solidarität.

Fehlende Dynamik

Bei der Impfstoffstrategie fehlte diese Dynamik, dieser Zusammenhalt. Aber auch dafür gibt es eine Erklärung. Im Frühjahr waren die Staaten von der Pandemie völlig überrascht, sie reagierten panisch mit sehr harten Lockdowns. In der Folge gab es, begünstigt durch das Sommerwetter, Entwarnung. Die Lockdowns wurden EU-weit aufgehoben. Die Bürger genossen die Freiheit und den Urlaub. Dementsprechend kümmerten sich die Staats- und Regierungschefs kaum um die Offensive gegen die Pandemie. Im Untergrund baute sich die zweite Infektionswelle bereits auf – aber sie wurde unterschätzt.

Bis Oktober war Corona bei keinem EU-Gipfel ein großes Thema. Von einem massentauglichen Impfstoff noch vor Jahresende schien man weit entfernt. Das alles mag mit ein Grund sein, warum das gemeinsame Europa bei Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von Covid-19-Impfstoff ins Hintertreffen geriet.

Die Kommissionspräsidentin räumte selbst Fehler und Fehleinschätzungen ein: Man habe das Problem unterschätzt und sich im Herbst wohl auch nicht vorstellen können, dass Impfstoffhersteller ihre Zusagen nicht einhalten würden: "Wir waren zu spät dran bei der Zulassung und zu optimistisch bei der Massenproduktion." Von der Leyen gelobte Besserung. Industriekommissar Thierry Breton soll versuchen, schnellere Wege auszuloten – auch für die fernere Zukunft. An der grundsätzlichen Linie sollte sich aber nichts ändern: Bis September sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein.

Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, lässt sich als "Impf-Weltmeister" feiern.
Foto: Miriam Elster / AP

Bloß eine von vielen Baustellen

Nach etwas mehr als einem Jahr im Amt ist die EU-Kommissionschefin also – so wie alle ihre Vorgänger – sehr schnell in der harten und rauen Wirklichkeit der europäischen Gemeinschaftspolitik angekommen. Die Impfstoffbeschaffungs-Problematik wird wohl, retrospektiv besehen, nur eine von vielen Großbaustellen gewesen sein, mit denen sie sich zu beschäftigen hatte. Und die nächste ist schon da: Es werden wieder Grenzen hochgezogen in Europa – dieses Mal nicht wegen unerwünschter Migranten, sondern als Maßnahme, um die Verbreitung der neuen, hochriskanten Virusmutationen einzudämmen. Auch hier wird von der Leyen nicht anders können, als das zu managen, was letztlich in den 27 Hauptstädten der Europäischen Union ersonnen und oftmals mit forschen Methoden zu Tatsachen gemacht wird. (Thomas Mayer, Birgit Baumann, Sebastian Borger, Stefan Brändle, Gianluca Wallisch, 13.2.2021)