Die FPÖ hat in zweiter Instanz gegen Wolfgang Fellner gewonnen, den Herausgeber, Kopf und Moderator der Mediengruppe Österrreich. Der Anlass Fellner fragte vor einem Jahr in einer Live-Sendung auf oe24.tv, wohl scherzhaft gemeint, ob die Freiheitlichen ihren Rieder Aschermittwoch in der "Adolf-Hitler-Halle" begehe – es war die Jahn-Turnhalle. Die FPÖ sah darin Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung ihres Obmannes Norbert Hofer.

Durch freie Meinungsäußerung nicht gedeckt

Bereits in erster Instanz hatte das Handelsgericht Wien entschieden, dass der Kläger durch den Vorwurf, er würde seine Reden in einer "Adolf-Hitler-Halle" halten, in seiner Personenwürde und seinem politischen sowie wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt werde und die Beweislast für die Richtigkeit einer derartigen ehrenbeleidigenden Rufschädigung die Beklagten treffe. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung decke nämlich keine unwahren Tatsachenbehauptungen.

"Dünnes Tatsachensubstrat"

Fellner legte gegen dieses Urteil Berufung ein, welcher das Oberlandesgericht Wien aber nicht Folge gab. Der Vorwurf an einen Politiker, er ziehe los, um eine Rede vor nationalsozialistisch gesinntem Publikum zu halten, erfülle die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, heißt es in dem vorliegenden Urteil. Für eine derart wertende Äußerung sei nicht einmal ein "dünnes Tatsachensubstrat" nachgewiesen.

Widerruf "halbwegs auf FPÖ-Niveau"

Fellner selbst reagierte auf APA-Anfrage verwundert. Nicht nur der FPÖ fehle der Humor, sondern offenbar auch der österreichischen Justiz, kommentierte er die Entscheidung. Er will, wenn möglich, den Widerruf in seiner Live-Sendung an jenem Jahrestag veröffentlichen, wie vor einem Jahr die beklagten Aussagen – nämlich am Faschingsdienstag. Und: "Ich werde versuchen, es halbwegs auf FPÖ-Niveau zu bringen."

Der diesjährige politische Aschermittwoch kommende Woche findet aufgrund der Coronapandemie in rein digitaler Form im Internet statt. (APA, 13.2.2021)