Für eine Verurteilung Donald Trumps müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen.

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Washington – Im US-Senat zeichnet sich ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung Trumps. "Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren", mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin. Trumps Verteidiger wiederum wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von "monströsen Lügen".

Die Beratungen im Senat sollen am Samstagvormittag (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens am Samstag – nach nur fünf Tagen – ist aber nicht in Stein gemeißelt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Anstiftung zum Aufruhr?

Am 6. Jänner hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. "Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns", sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen nennt das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten politisch motiviert.
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Trumps Anwalt Michael van der Veen wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte er. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen.

Die Demokraten werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor und wollen mit dem Amtsenthebungsverfahren auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

Medaille für Polizisten

Einen seltenen Moment der Einigkeit zeigte hingegen der US-Kongress: Der für seinen Einsatz bei der Kapitol-Erstürmung als Held gefeierte Polizist Eugene Goodman wird mit der Goldmedaille des Kongresses ausgezeichnet. Das verkündeten die Anführer von Demokraten und Republikanern im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, beim Impeachment-Prozess.

Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner waren Videoaufnahmen um die Welt gegangen, wie radikale Trump-Anhänger den afroamerikanischen Polizisten durch die Hallen des Kongresses jagten. Goodman hielt den Mob immer wieder auf und wurde dann immer wieder zurückgedrängt. Später wurde klar, dass Goodman die Angreifer absichtlich vom Senatsplenum weglockte.

Der Polizist Eugene Goodman soll mit der Goldmedaille des US-Kongresses ausgezeichnet werden.
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Beim Impeachment-Prozess wurde diese Woche bekannt, dass Goodman an dem Tag auch den republikanischen Senator Mitt Romney vor dem Mob rettete. Auf den Aufnahmen einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie der rennende Goodman dem entgegenkommenden Senator signalisiert, möglichst schnell kehrtzumachen. Romney, ein prominenter parteiinterner Trump-Kritiker, brachte sich dann rennend in Sicherheit.

Fokus auf Nordkorea

Außenpolitisch wird mittlerweile klarer, wohin es unter Biden gehen soll. Eine Priorität ist die Abschaffung der Atomwaffen Nordkoreas. Dafür sei eine vollständige Überprüfung der Nordkorea-Politik notwendig, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Vor allem mit Südkorea und Japan müsse ein koordiniertes Vorgehen erreicht werden. Das brauche Zeit. Deswegen habe es bisher noch keinen direkten Kontakt mit Nordkorea gegeben.

Trotz internationaler Sanktionen hat Nordkorea einem Bericht der Vereinigten Nationen zufolge vergangenes Jahr sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausgebaut. Die Regierung in Pjöngjang habe "spaltbares Material produziert, nukleare Anlagen unterhalten und seine Infrastruktur für ballistische Raketen aufgerüstet", sowie weiterhin Material und Technologie für diese Programme aus dem Ausland bezogen. Finanziert worden seien die Programme mit rund 300 Millionen Dollar, die offenbar aus Cyber-Attacken stammten.

Senatoren drängen auf Sanktionen

US-Senatoren drängen Biden auf eine Umsetzung der im Jänner verabschiedeten Sanktionen gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um diesem gefährlichen Projekt ein Ende zu setzen", schrieben der republikanische Senator Jim Risch und seine demokratische Kollegin Jeanne Shaheen in einem Reuters vorliegenden Brief an die US-Regierung.

Darin beziehen sich die beiden Autoren auf Berichte, wonach die deutsche Regierung "ein Angebot unterbreitet hat, das von den Vereinigten Staaten verlangen würde, die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen zu missachten". Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Freitag, dass die Pipeline ein "schlechtes Geschäft" für Europa sei.

Die USA lehnen den Bau der rund 1.200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst ihr Gas in Europa verkaufen. (APA, red, 13.2.2021)