Die House Manager, darunter Madeleine Dean, versuchten die Senatorinnen und Senatoren davon zu überzeugen, dass Donald Trump schuldig ist.
Washington – Es gebe gar keinen Zweifel, sagte Mitch McConnell am Samstagabend als der Senatsprozess im zweiten Impeachment gerade vorbei war: "Donald Trump ist praktisch und moralisch verantwortlich dafür, die Geschehnisse vom 6. Jänner verursacht zu haben". Trump, sagte der ehemalige Mehrheitsführer der Republikaner weiters, habe seine verfassungsmäßige Pflicht nicht erledigt – und könnte noch juristische Folgen zu spüren bekommen. Es war allerdings nicht seine Stimme für einen Schuldspruch, die McConnell da gerade erklärte, sondern für Trumps Freispruch. So wie 42 weitere Republikanerinnen und Republikaner stimmte er gegen eine Verurteilung des Ex-Präsidenten, die daher die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte. "McConnell macht Trump verantwortlich, aber spricht ihn trotzdem frei", untertitelte CNN die Rede.
Ein Großteil bei den Republikanern hatte sich da auf den Standpunkt ihres Fraktionschefs zurückgezogen. Trump mag schuldig sein oder nicht. Aber verfassungsmäßig könne man einen bereits abgetretenen Präsidenten nicht mehr via Impeachment verurteilen. Wie Schade.
Das Anklageteam hatte zuvor versucht, dem entgegenzuwirken und den Senatoren – die im Prozess gleichzeitig die Geschworenen sind – ins Gewissen zu reden. Anklagechef Jamie Raskin sprach über seine Kinder – sein Sohn hatte ja am Neujahrstag Suizid begangen – und die Zukunft der Nation. Stacey Plaskett listete die Argumente der Verteidigung detailliert auf und versuchte sie zu entkräften. Und Joe Neguse, schwarzer Abgeordneter aus Colorado, zitierte Martin Luther King: Es gehe nicht um Hass, der zur Verteilung motivieren solle, sondern um die Liebe zur Nation und ihrer Demokratie. Es gebe Momente, in denen Senatoren ihrem Gewissen folgen müssten.
57 zu 43 Stimmen
Geholfen hat es nicht. Bei der Abstimmung am Samstag stimmte zwar eine Mehrheit von 57 der 100 Senatoren für die Amtsenthebung, doch damit fehlten zehn Stimmen auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit den sieben Republikanern stimmten dennoch mehr Senatoren für die Verurteilung eines Parteikollegen, als jemals zuvor. Unter ihnen waren die üblichen Verdächtigen: Die gemäßigten Abgeordneten Susan Collins, Lisa Murkowski und Mitt Romney. Aber auch konservative Mandatare wie Pat Toomey, Ben Sasse, Richard Burr und Bill Cassidy. Wieso er Trump schuldig gesprochen habe, wurde letzterer nachher von der Presse gefragt? "Ich habe so abgestimmt, weil er schuldig ist", antwortete er.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer übte in seiner Rede nach dem Freispruch scharfe Kritik an den Republikanern, die Trump trotz erdrückender Beweise die Mauer gemacht hatten. "Der 6. Jänner wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen." Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat".
Trump meldete nach seinem Freispruch umgehend neue politische Ambitionen an und erklärte, dass seine Bewegung jetzt erst richtig beginne. Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch und seinen Anwälten dafür, dass sie "die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt" hätten. Zugleich erklärte er sich zum Opfer der "größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes".
Verwirrung um Zeugen
Zuvor hatte sich der Prozess um einige Stunden verzögert, weil über die Vorladung von Zeugen Unklarheit herrschte. Die House Manager forderten dies überraschend – und bei der Abstimmung dazu stimmten mehrere Republikaner mit den Demokraten, wodurch eine Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen zustande kam. Konkret forderte der demokratische Chefankläger Jamie Raskin, die republikanische Abgeordneten Jaime Herrera Beutler eine Stunde lang per Videoschaltung anzuhören. Sie hatte in Interviews deutlich gemacht, dass sie Wissen darüber habe, wie Trump auf das Geschehen reagiert hatte.
Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus hatte in der Nacht auf Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben: "Nun, Kevin, ich denke, diese Leute ärgern sich mehr über die Wahlen als Sie", sagte er demnach zu McCarthy.
Schließlich einigten sich aber beide Seiten darauf, doch auf eine solche Vorladung zu verzichten, das Statement der Zeugin wurde schriftlich ins Beweismittelverfahren aufgenommen. Auch die Demokraten hatten schließlich kein Interesse an einem langen Verfahren. Der Senat soll ja möglichst bald die noch übrigen Regierungsmitglieder von Präsident Joe Biden bestätigen und über dessen Gesetzesprojekte beraten. (Manuel Escher, Noura Maan, 14.2.2021)