München – Tiroler Pendler nach Deutschland müssen weiter zittern. Obwohl eine bayerische Landesverordnung dringend benötigtem Personal die Einreise gestatten würde, dürften ab Sonntag die strengeren Bestimmungen der deutschen Bundesverordnung gelten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagte der APA nämlich am Samstagabend auf Anfrage, dass Pendler bei den Ausnahmen nicht angeführt seien. Da die Abklärungen der Behörden noch liefen, werde man am Sonntag mehr sagen können.
Laut dem Sprecher der Bundespolizei dürfen ab Sonntag deutsche Staatsbürger, ansässige Unionsbürger, Beschäftigte im Gütertransport, Gesundheitspersonal, Diplomaten sowie Personen aus humanitären Gründen aus Tirol nach Deutschland einreisen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete indes, dass die Pendlerfrage zwischen München und Berlin "umstritten" sei. Es könnte zu einer bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die die bayerische Verordnung nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage.
Bayrische Verordnung
In der ab Sonntag geltenden bayerischen Landesverordnung heißt es, es dürften Personen einreisen, "deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist". Die bayerischen Behörden verlangen jedoch eine entsprechende Bescheinigung des Dienstherrn, Arbeitgebers und Auftraggebers, die ab Mittwoch "bei jeder Einreise mitzuführen" sei. Am Montag und Dienstag würde sich für Tiroler Pendler nach Bayern somit noch nichts ändern.
Ab Sonntag gelten Tirol, Tschechien und die Slowakei für Deutschland als "Virusmutationsgebiete", aus denen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Angehörige einreisen dürfen. Weitere Ausnahmen gibt es für Erntehelfer, Gesundheitspersonal und Personen im Transportgewerbe sowie dringende humanitäre Fälle, etwa bei einem Todesfall. Für alle anderen Personen, auch Pendler, geht der deutsche Grenzbalken nicht einmal bei Vorlage eines negativen Coronatests in die Höhe. Dieser ist für alle Einreisenden Pflicht, ebenso wie eine vorherige digitale Anmeldung.
Scharfe Kritik von Platter
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte noch am Samstag eine Lösung für alle Pendler. "Ein Verhindern der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit kann und darf nicht das Ziel eines gemeinsamen Europas sein." Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol scheint außerdem angespannt zu sein. Platter bezeichnete gegenüber der ORF-Sendung "Tirol heute" die jüngsten Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als "letztklassig". Söder meinte etwa bei der Einstufung Tirols als Mutationsgebiet, dass er "kein zweites Ischgl" erleben wolle. "Die Äußerungen von Söder waren in letzter Zeit dermaßen abschätzig gegenüber Tirol und auch Ischgl". Er habe sich lange zurückgehalten, "aber so geht's nicht", stellte Platter fest. Man müsse nun zur Sachebene zurückkehren, forderte er.
Tirol kündigte nun seinerseits Schritte an und will Transit-Lkw am Brenner kontrollieren und vorsorglich dosieren. Lkw-Lenker müssen sich nämlich vor der Einreise nach Deutschland online registrieren und einen negativen Covid-Test mitführen. Es sei davon auszugehen, dass diese Bestimmungen nicht allen Lenkern bekannt sei. "Dadurch ist ein extremer Rückstau auf die A12 Inntalautobahn zu befürchten. Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird", sagten Platter und Felipe. Dadurch wäre die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährdet.
Italien verschärft Einreiseregeln
Wegen der Ausbreitung der Südafrika-Variante des Coronavirus verschärft Italien die Regeln für die Einreisen aus Österreich. Reisende von Österreich nach Italien müssen sich einem Corona-Test und einer Quarantäne unterziehen, sieht eine neue Verordnung von Gesundheitsminister Roberto Speranza vor. Damit will Italien die Verbreitung der Virus-Mutationen einschränken.
"Der Kampf gegen die Pandemie geht weiter. Wegen der Verbreitung der Virus-Mutationen ist größte Umsicht erforderlich", schrieb Speranza auf Facebook am Samstag. Der Minister verlängerte eine Verordnung, die Brasilianern die Einreise nach Italien verbietet. Lediglich italienische Staatsbürger in Brasilien können nach Italien zurückkehren. Vor der Abreise und nach der Ankunft in Italien müssen sie sich einem Corona-Test unterziehen. Es folgt eine zweiwöchige Quarantäne und ein weiterer Test. (APA, red, 13.2.2021)