Trotz Verboten haben sich am Samstag in Wien Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammengefunden. Bei dem Protest ist es zu rund 1.600 Anzeigen durch die Polizei gekommen. Davon waren 18 strafrechtlich, unter anderem wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs auf Beamte. Vier Personen wurden strafrechtlich wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine Person verwaltungsrechtlich wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen festgenommen, bilanzierte die Polizei.

Bis zu 2.000 Teilnehmer

Die Polizei zählte bis zu 2.000 Teilnehmer, die sich mittags vor der Karlskirche trafen und dann zum "Spaziergang" auf der Ringstraße starteten. Dort gab es eine Polizeiblockade. Die Demonstranten – unter ihnen auch Neonazis – wanderten daraufhin stundenlang durch und um die Innenstadt. Dass auch Neonazi Gottfried Küssel und weitere Rechtsextremisten an der Kundgebung teilnahmen und teils an der Seite der Polizei marschiert seien, wie Beobachter etwa via Twitter monierten, bestätigten die Sicherheitskräfte nicht. Der Verfassungsschutz sei im Einsatz gewesen, hieß es. Eine Gegendemonstration linker Aktivisten gab es nicht.

Erst am Abend war alles zu Ende. Im Zuge des Großeinsatzes der Polizei mit mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamten kam es weiters zu 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstandes, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19 Bestimmungen und 288 sonstigen Verwaltungsstrafanzeigen.

Einige Tiroler marschierten mit

Auffällig stark präsent bei der Demonstration waren Tiroler. "Der Tiroler Adler fliegt wohin er will", hieß es, gemünzt auf die Testpflicht bei Verlassen des Bundeslands. Gerufen wurde: "Kurz muss weg", der Protest richtete sich aber auch gegen die gesamte Bundesregierung. Die Polizei kontrollierte einen Bus aus Tirol. Dabei stellte sich heraus, dass von 57 Personen nur eine keinen negativen Test vorlegen konnte und alle ihr Bundesland regelkonform, also mit Test nicht älter als 48 Stunden, verlassen hatten.

Rechtliche Schritte lässt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) außerdem gegen den PR-Berater Rudolf Fußi prüfen. Dieser hatte auf Twitter den Einsatz von Polizeihunden kommentiert und gemeint: "Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien." Nehammer bezeichnete die Äußerung als unzumutbar. (red, APA, 14.2.2021)