Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Jetzt wird Klubradio eingestellt.

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Budapest – Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, muss diesen Sonntag um Mitternacht den Sendebetrieb einstellen. Die regierungsabhängige Medienbehörde verweigerte dem privaten Sender mit schwer nachvollziehbaren Begründungen die Verlängerung der Sendelizenz. Der Radiosender, der einer Vielfalt von Stimmen eine Bühne gab, erreichte bis zu 500.000 Hörer. Nach der Einstellung des Sendebetriebs kann Klubradio sein Programm nur noch im Internet anbieten.

Der Vorsitzende und Eigentümer des Radiosenders, Andras Arato, bedankte sich kurz vor Mitternacht bei den Hörern für deren Treue und wünschte sich einen gemeinsamen weiteren Weg. Ebenso hoffe er darauf, das baldigst jenes System untergeht, das Klubradio zum Schweigen brachte.

Mit Fackeln zum Sitz des Senders

"Wir müssen noch dazu selber das Urteil vollstrecken, den Schalter umlegen, uns eigenhändig zum Schweigen bringen", erklärte Klubradio-Mitarbeiter György Bolgar der APA. Viele Zuhörer hätten angerufen, neben ihrer Trauer auch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Klubradio weiter leben werde. Oppositionspolitiker zogen mit Fackeln zum Klubradio in der Bokor-Straße. "Wir haben deswegen keine Kerzen gebracht, da wir nicht zur Beerdigung kamen, denn das Radio wird kämpfen", betonte Akos Hadhazy.

Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er seitdem nur im Großraum Budapest senden.

Parteitreuer Medienrat

Der Medienrat, das Exekutivorgan der Medienbehörde, ist ausschließlich mit Parteigängern der Orban-Regierung besetzt. Im vergangenen September verlängerte das Gremium die am 15. Februar auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht mehr. Seine Entscheidung begründete es mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafen geahndet worden waren.

Eigentümer Arato hatte das Vorgehen gegen den Sender als "beschämend" bezeichnet. Das Urteil des Gerichts käme nicht unerwartet, sei jedoch traurig und antidemokratisch, weil das Gericht die Argumente des Senders nicht beachtete. Der Sender werde in Berufung gehen, kündigte Arato an.

Reaktionen aus dem Ausland

Internationale Akteure reagierten auf die Einstellung des Senders mit Kritik und Besorgnis.

Die EU-Kommission verlangte am Samstag eine Übergangslösung für Klubradio und drohte Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Ich möchte die ungarischen Behörden dazu aufrufen, dringend zu handeln", schrieb der zuständigen Generaldirektor Roberto Viola an den ungarischen EU-Botschafter Tibor Stelbaczky. Es gelte, "irreparablen Schaden" für das Klubradio zu vermeiden.

Das US-Außenministerium schrieb am letzten Mittwoch: "Die USA teilen die Besorgnis internationaler Medienwächter und vieler Ungarn über den Niedergang der medialen Freiheit in Ungarn." (APA, 14.2.2021)