Der langjährige Außenminister Karl Erjavec wirft Sloweniens rechtskonservativem Premier Janez Janša (Bild) vor, geopolitisch nicht mehr prowestlich zu handeln.

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Am Montag wird in Ljubljana endlich über den Misstrauensantrag gegen die Regierung unter dem rechtskonservativen Janez Janša abgestimmt, der bereits Mitte Jänner eingebracht wurde. Das Votum musste verschoben werden, weil einige Abgeordnete sich beim Leiter der Agentur für Nationale Sicherheit mit Covid-19 angesteckt hatten und erkrankten.

Die Initiative geht vom Chef der Pensionistenpartei DeSUS und langjährigen Außenminister Karl Erjavec aus, der bereits im Dezember die Koalition verließ, nachdem er zum Schluss gekommen war, dass Janša die bürgerlichen Freiheiten in dem kleinen mitteleuropäischen Land bis hin zu einer "autoritären Demokratie" – ganz im Stil des ungarischen Premiers Viktor Orbán – einschränkt und Slowenien geopolitisch nicht mehr prowestlich positioniert.

Erjavec, der selbst Regierungschef werden möchte, will bei der Diskussion im Parlament deshalb die Ausrichtung des Landes debattieren. Unklar war in den vergangenen Wochen, ob es einen Mehrheit für den Sturz der Regierung geben wird. Ausgerechnet innerhalb der DeSUS gibt es verschiedene Meinungen, besonders der Abgeordnete Branko Simonovič zögert. Erjavec erwartet aber von allen DeSUS-Abgeordneten Unterstützung, wie er noch am Freitag betonte.

46 Stimmen notwendig

Auch Abgeordnete der linken und liberalen Parteien unterstützen den Antrag – sie haben sich bereits zu einer Alternativkoalition des Verfassungsbogens (kurz KUL genannt) zusammengetan. Allerdings müssten insgesamt 46 der 90 Parlamentarier zustimmen. Und das scheint mehr als ungewiss. Entscheidend sind die Abgeordneten der ehemals liberalen SMC, die offenbar vor allem an den Jobs hängen, die ihnen die Mitgliedschaft in der Koalition ermöglicht. Der Parteigründer und frühere Premier Miro Cerar hat die SMC verlassen.

Janša ist bereits zum dritten Mal Premier, seine Partei, die SDS, gewinnt immer wieder die Wahlen, doch die radikale Rhetorik, die Angriffe gegen Medien und die brutale Umfärbung der Institutionen sorgen für Kritik an dem 62-jährigen Trump-Fan. Am Wochenende gab er sich soft und offenbar um die Koalition besorgt: "Wer nicht gegen uns ist, kann bei uns sein", sagte er. (Adelheid Wölfl, 15.2.2021)