Es war eine Riesenaufregung, als vor Mitte 2014 drei zusätzliche Spielbanklizenzen im Raum Niederösterreich/Wien vergeben wurden. Novomatic wollte die zusätzlichen Kasinomöglichkeiten nutzen, um das Monopol des Erzrivalen Casinos Austria zu knacken und bestehende Spielhallen abzusichern. Es wäre nicht Österreich, hätten die beiden Konzerne nicht alle politischen Kontakte genutzt.

Und so kam es dann: Ein Beirat im Finanzministerium empfahl die Vergabe aller Lizenzen an die Casinos Austria. Doch Ex-ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger setzte sich über den Rat hinweg – Novomatic erhielt zwei der drei Lizenzen, Casinos Austria schaute gänzlich durch die Finger. Später wurde die Vergabe von den Gerichten wegen massiver Intransparenz zerpflückt und aufgehoben. Detail am Rande: Sowohl Spindeleggers Mentor Erwin Pröll, damals noch Niederösterreichs Landeshauptmann, als auch sein Wiener Pendant Michael Häupl machten sich für Novomatic stark.

Rücktrittsforderungen

Das Beispiel zeigt schon, wie stark die Verflechtung zwischen Glücksspielanbietern und Politik ist. Angesichts der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die dieser vehement bestreitet, hagelt es nun Rücktrittsforderungen der Opposition. Eines ihrer Argumente: Als Beschuldigter könne der Minister unmöglich als oberster Glücksspielaufseher und Lizenzentscheider fungieren.

Möglicherweise gibt es hier Abhilfe, die auch nicht notwendigerweise als Rückzieher der ÖVP zu werten wäre. Blümel hat bereits organisatorische Änderungen beim Glücksspiel in Aussicht gestellt, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Im Gespräch ist, die Glücksspielaufsicht, -kontrolle und den Spielerschutz an eine unabhängige Behörde auszulagern.

"Vorarbeiten dazu sind im Laufen", ist aus dem Ministerium zu hören. Es könnte jetzt sehr rasch gehen. Später hieß es, dass auch die Lizenzvergabe an die Behörde gehen soll. *

"Tu’s für mich"

Eine Schnittstelle bliebe – neben der Legistik – erhalten: Über die Staatsholding Öbag ist der Finanzminister auch für den Bundesanteil an der Casinos Austria zuständig. Die Öbag wird ja von jenem Thomas Schmid geleitet, den Blümel gebeten hat, mit Novomatic-Chef Harald Neumann wegen eines Steuerproblems in Italien Kontakt aufzunehmen. "Tu’s für mich", schrieb der Minister an Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war.

Einen Vorteil hätte die Reorganisation aber: Sie müsste nicht als Reaktion auf die Ermittlungen dargestellt werden – ist sie doch schon im Regierungsprogramm verankert. (Andreas Schnauder, 14.2.2021)