Die Presse sei eine "Alarmglocke der Gesellschaft" sagte Thomas Jefferson, der dritte Präsident der USA. Wenn es nach ihm ginge, schrieb er 1787, seien "Zeitungen ohne eine Regierung" besser als eine "Regierung ohne Zeitungen". Dieses berühmte Zitat fiel mir angesichts der jüngsten Ereignisse in unserem Land ein.

Freitagabend wurde zum Beispiel in der ZiB 2 ein zwanzig Minuten langer Beitrag, ein Bericht und ein Interview mit Finanzminister Gernot Blümel, über die Beziehungen zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und der ÖVP von 753.000 Menschen gesehen. Alle Medien berichteten über die Rücktrittsforderungen der Oppositionsparteien und ihre Zurückweisung durch Blümel.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
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All das ist völlig normal in einer liberalen Demokratie. Ganz anders liegen die Dinge in drei anderen EU-Mitgliedstaaten, die – mit unterschiedlichem Erfolg – auf dem Weg zu einer Regierung ohne freie Medien sind. So etwas wäre zum Beispiel in Ungarn nach fast elf Jahren des Aufbaus einer "Führerdemokratie" (Copyright beim Politologen András Körösényi) unter Viktor Orbán als Ministerpräsident, zugleich Chef der Fidesz-Partei und der Parlamentsfraktion, völlig unmöglich. Ganz abgesehen davon, dass der Oberste Staatsanwalt und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, die Präsidenten des Staates und des Parlaments treue Gefolgsleute Orbáns sind, gibt es bereits keine auflagenstarken freien Zeitungen und mit Ausnahme von RTL (überwiegend Unterhaltungsprogramme) keine wirklich unabhängigen Fernseh- und Hörfunksender.

Prahlerei

Ein Beispiel, auch vom Freitag: In seiner wöchentlichen halbstündigen als "Interview" bezeichneten Sendung lobte sich Orbán selbst und seine Regierung lang und breit als eine Art Super-Gesundheits- und -Wirtschaftsminister für die großen Leistungen im Kampf gegen die Pandemie. Er krönte seinen Redeschwall mit der Prahlerei, dass russische oder chinesische Impfstoffe von ungarischen Virologen und Experten ohne Zustimmung der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen werden können, da diese zweifellos genau so gut, ja sogar besser als die Experten der EU seien.

In dieser Sendung, die unter dem Titel "Seine Majestät lässt bitten" betitelt werden könnte, wurde von der als Journalistin verkleideten Stichwortgeberin eine in der ganzen Weltpresse diskutierte Frage nicht gestellt: Warum muss der letzte unabhängige Hörfunksender, Klubrádió, mit fadenscheinigen zynischen Begründungen Sonntagmitternacht seinen Sendebetrieb einstellen und darf Informationen fortan nur noch im Internet verbreiten? Über die weltweite Verurteilung des Verstummens der wichtigsten freien Stimme wird in den als Verlautbarungsorganen der Regierung verkommenen Print- und elektronischen Medien ebenso nichts berichtet wie über die Korruptionsaffären in der Umgebung des Regierungschefs.

Orbán pfeift mehr denn je auf die seit 2011 ausgesprochenen Mahnungen aus Brüssel. Er wirkt als Schrittmacher und bewundertes Symbol für die rechtspopulistischen Regierungen von Jarosław Kaczyński in Polen und Janez Janša in Slowenien, die auch ohne Rücksicht auf die machtlose EU durch Sondersteuern und Budgetkürzungen die unabhängigen Medien ausschalten wollen. (Paul Lendvai, 16.2.2021)