Seine langjährige Bekanntschaft mit dem einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann bringt den jetzigen Finanzminister, Gernot Blümel (ÖVP), in eine unbequeme Lage. Eine Nachricht des Managers im Jahr 2017 (Themen: Spende. Problem der Novomatic in Italien. Terminwunsch mit Außenminister Sebastian Kurz.) hat Blümel ja in den Beschuldigtenstatus katapultiert; zu Unrecht, wie er sagt.

Weiteres Problem: Zum einen übt Blümel als Finanzminister die Aufsicht über Glücksspielunternehmen aus – die Beschuldigtenrolle in der Causa Casinos/Novomatic ergibt da kein optimales Bild. Wobei Blümel da schon Lösungen anbietet: Die Aufsicht soll in eine unabhängige Behörde ausgegliedert werden, wie es – vage – im Regierungsprogramm festgeschrieben steht.

Eine Frage der Distanz

Bei Steuerangelegenheiten wird die Distanzierung nicht so einfach sein. Dem Finanzministerium unterstehen alle Behörden der Finanzverwaltung des Bundes, also auch die Finanzämter bzw. das neue Finanzamt Österreich. Bei Steuerprüfungen hat der Finanzminister – theoretisch – das letzte Wort, wenngleich die Prüfer sehr eigenständig und selbstbewusst aufzutreten pflegen und sich vom Ministerium nicht gern dreinreden lassen.

Was nicht heißt, dass sich dort nicht auch der eine oder andere Spitzenbeamte über Steuerverfahren oder -prüfungen von ihnen bekannten und prominenten Unternehmern informieren lassen und Hilfestellung zumindest signalisieren. Das soll in der Zeit von Generalsekretär Thomas Schmid (heute Chef der staatlichen Öbag) öfter so gewesen sein.

Verfahren nach Schenkungen

Und: Bei der Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen läuft gerade eine Steuerprüfung. Die Großbetriebsprüfer der Finanz nehmen die Novomatic und ihre österreichischen Töchter (rund 20) unter die Lupe, durchforsten ihre Bücher mehr als sieben Jahre lang zurück, wie zu hören ist. Dass die Großbetriebsprüfung parallel zu den Ermittlungen Causa Casinos der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stattfindet, ist kein Zufall: Die Finanz führt die Prüfung in ihrem Auftrag durch.

Anlass dafür waren auch die Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf. Zwischen April 2009 und März 2020 hat er der Finanz 157 Schenkungsverträge gemeldet, bedacht hat er Verwandte, Freunde und Ex-Mitarbeiter. Die WKStA ermittelt gegen 21 Personen und einen Verband wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung. Sie alle weisen die Vorwürfe zurück. Grafs Anwälte sagen, er habe alles vorschriftsmäßig gemeldet und es handle sich um private und "echte" Schenkungsverträge. Also keine verdeckten Einkommen für Mitarbeiter, wie die Justiz vermutet.

Schenken und forschen

Laut KPMG-Gutachten, das Graf vorlegte, stammt das Geld aus versteuerten Gewinnauschüttungen, die von 2009 bis 2019 rund 271 Millionen Euro betrugen und von denen er nach Steuern rund zwei Drittel verschenkt habe, das wären als rund 130 Millionen Euro.

Abseits dessen sollen sich die Steuerprüfer unter anderem für von der Novomatic beantragte Forschungsprämien interessieren. Mit der Prämie können Unternehmen 14 Prozent ihrer jährlichen Forschungs- und Entwicklungskosten geltend machen; der Staat möchte so die Forschungsaktivitäten ankurbeln.

Routineprüfung

Ein Novomatic-Sprecher bestätigt die steuerliche Betriebsprüfung bei mehreren Konzerngesellschaften. Es sei "völlig üblich, dass Konzerne regelmäßig und durchgängig geprüft werden, so auch Novomatic". Etwaige Rückforderungen von Forschungsprämien in der Höhe von acht Millionen Euro bestätige er nicht, "ganz im Gegenteil hat Novomatic erst kürzlich eine Forschungsprämie zugesprochen bekommen".

Zudem, so betont er, würden erst am Ende einer Betriebsprüfung allfällige Nachforderungen bescheidmäßig festgestellt. "Damit kann es sich hierbei nicht um Tatsachen, sondern allenfalls nur um unrichtige Behauptungen handeln." (Renate Graber, 16.2.2021)