Künftig gibt es nur noch ein gemeinsames Gewerbe für Taxi- und Mietwagenfahrer. Fahrgäste befördern darf nur noch, wer einen Taxischein besitzt. Damit fehlen am Markt viele der bisherigen Fahrer.

Seitdem Uber und andere digitale Fahrtenvermittler aufgetaucht sind, stellt sich für große Metropolen wieder und wieder die gleiche Frage: Können die neuen Plattformen parallel zu klassischen Taxis existieren, und zwar so, dass für beide die annähernd gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten? Uber setzt ja bei seinem Modell auf flexible, auf Basis eines Algorithmus berechnete Preise, was in etwa das genaue Gegenteil der fixen Taxitarife ist.

Nach viel Hin und Her in den vergangenen Jahren scheint es nun so, als würde Wien doch noch einen Anlauf unternehmen, um zu sehen, ob sich diese Frage mit Ja beantworten lässt. Dabei sah es zuletzt noch ganz anders aus. Vor zwei Jahren wurde im Nationalrat ein neues Gesetz beschlossen, mit dem die bisher getrennten Taxi- und Mietwagengewerbe zusammengelegt werden. Uber nutzt für seine Fahrten in Wien vor allem Mietwagen und arbeitet dafür mit zahlreichen Unternehmen zusammen.

Die Zusammenlegung der Gewerbe, die am 1. Jänner 2021 kommen sollte, hätte dafür gesorgt, dass mit den Freiheiten von Uber und anderen Anbietern Schluss ist: keine freie Wahl mehr bei Preisen, Uber hätte wie klassische Taxis nur noch mit Taxameter und dem gelben Licht auf dem Dach fahren dürfen.

Im Herbst 2020 kam dann die nächste Änderung. Neben den fixen Tarifen wurden doch auch andere Preisgestaltungsmodelle zugelassen, die genaue Entscheidung dazu sollten die Bundesländer treffen. Das hat die Stadt Wien nun getan. Bereits vergangenen Freitag wurde das neue Preismodell verkündet. In Summe läuft es darauf hinaus, dass Uber und andere digitale Plattformen weiter ihre Dienste anbieten können, allerdings mit einigen Einschränkungen bei der Preisgestaltung. Das stößt den Taxlern sauer auf, die dafür mit einer Erhöhung bei den Tarifen vertröstet werden.

Kräftige Erhöhung nach langer Flaute

Für Fahrten, bei denen ein Taxi auf der Straße herangewunken oder auf dem Standplatz genommen wird, gilt in Wien künftig ein Grundtarif von 3,40 Euro am Tag und 3,80 Euro in der Nacht. Dazu kommt ein Streckentarif für eins bis fünf Kilometer von 0,80 Euro sowie 0,50 Euro ab fünf Kilometer. Resul Ekrem Gönultas, der Obmann der Wiener Taxifahrer bei der Wirtschaftskammer, spricht von einer De-facto-Preiserhöhung von 14,8 Prozent. Diese sei aber gerechtfertigt, weil die Tarife seit acht Jahren nicht mehr erhöht worden seien.

Vorbestellte Fahrten via Uber oder Bolt können laut der Verordnung, die dem STANDARD vorliegt, in Zukunft mit einer Preisspanne von 20 Prozent nach unten wie nach oben zu diesen Tarifen vorausberechnet werden. Zudem dürfen digitale Anbieter auf Zuschläge für bestellte Fahrzeuge in Höhe von zwei Euro verzichten. Und: Es wird für Uber und Bolt auch keine Pflicht geben, einen Taxameter anzuschaffen, das wird dem STANDARD von mehreren in die Verhandlungen für die Verordnung involvierten Seiten bestätigt. Diesen brauchen nur Taxis, die Standplätze anfahren wollen.

Vor allem die Taxiunternehmen hatten darauf gedrängt, flächendeckend Taxameter zum Einsatz zu bringen. Warum, ist nicht ganz klar, eine mögliche Erklärung: Damit wären Uber und Co gar nicht mehr als eigene Anbieter erkennbar gewesen. Offen sind noch Detailfragen, etwa ob Fahrten auf dem Taxistreifen in Wien nur erlaubt sein werden, wenn ein gelbes Taxilicht oben auf dem Fahrzeug montiert ist. Die neuen Regeln und Tarife gelten ab 1. März.

Resul Ekrem Gönultas sagt, dass ihm weniger Flexibilität bei den Preisen lieber gewesen wäre, die Stadt habe aber auf den 20 Prozent bestanden. Uber selbst freut sich, ab März wieder "begrenzt flexible Tarife" anzubieten. Seit Jänner 2021 war das ja nicht möglich.

Sowohl bei der SPÖ als auch beim Koalitionspartner, den Neos, ist man mit dem Modell zufrieden, Tenor: Das Beste aus beiden Welten werde erhalten. Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der Neos in Wien, sagt zudem, dass die neue Regelung im ersten Jahr evaluiert und gegebenenfalls geändert werde.

Die Verlierer im neuen System

Zu den fixen Verlierern zählen jene Mietwagenfahrer, die den Sprung in das neue System nicht geschafft haben. In der Vergangenheit war dieser Bereich kaum reglementiert, nun brauchen alle Fahrer einen Taxischein mit Prüfung und dem Nachweis zumindest grundlegender Deutschkenntnisse. Ein großer Teil der Fahrer aus der Mietwagenbranche dürfte keinen Taxischein gemacht haben, Neos-Politiker Ornig spricht von bis zu 5.000 Betroffenen. Uber und Co werden damit wohl verstärkt auf Taxilenker als Partner zurückgreifen müssen. (András Szigetvari, 16.2.2021)