Frankreich hat offenbar Verdächtigen des Völkermords in Ruanda bei der Flucht geholfen. Das geht aus einer diplomatischen Note von 1994 hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und über die zuerst das französische Enthüllungsportal "Mediapart" berichtete. Das Dokument belegt, dass die Regierung in Paris wusste, dass sich die Verdächtigen in einer von Frankreich kontrollierten Sicherheitszone in Ruanda aufhielten, sie aber nicht festsetzen ließ.

Bisher unveröffentlichte Details

Dem Dokument zufolge bat der französische Botschafter in Ruanda, Yannick Gérard, um Weisung aus dem Pariser Außenministerium, wie mit den Völkermord-Verdächtigen in der Sicherheitszone umzugehen sei. Der Botschafter hielt es demnach für geboten, sie "festzunehmen oder unverzüglich unter Hausarrest zu stellen, damit internationale Rechtsexperten über ihren Fall entscheiden können".

In der Antwort des Außenministeriums heißt es dagegen, der Botschafter solle "alle indirekten Kanäle und besonders die afrikanischen Kontakte nutzen (...), um den Verdächtigen unseren Wunsch zu überbringen, dass sie die Sicherheitszone verlassen sollen". Die Note ist von Bernard Émie verfasst, dem Berater des damaligen Außenministers Alain Juppé. Émie leitet heute den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE.

Nach Ansicht des französischen Buchautors und Ruanda-Experten François Graner ist die Note "das fehlende Schriftstück" bei der Aufklärung der französischen Verantwortung in Ruanda und "ein zentrales Teil des Puzzles". Der Wissenschafter Graner hatte im vergangenen Juni vom obersten Verwaltungsgericht Frankreichs eine Sondererlaubnis erhalten, die Archive des verstorbenen französischen Präsidenten François Mitterrand zum Völkermord in Ruanda einzusehen. Eigentlich sollten sie erst 2055 geöffnet werden.

Wissenschaftler forschen zu den Geschehnissen

Das französische Außenministerium teilte auf Anfrage von AFP mit, eine Kommission aus Historikern und Wissenschaftern untersuche derzeit auf Wunsch des Präsidenten die Vorfälle. Die Kommission werde Anfang April ihren Bericht veröffentlichen.

In der früheren deutschen und belgischen Kolonie Ruanda hatten Angehörige der Volksgruppe der Hutu 1994 binnen drei Monaten mindestens 800.000 Menschen getötet. Die meisten Opfer waren Angehörige der Minderheit der Tutsi, aber auch viele gemäßigte Hutu wurden getötet.

Die französische Armee war 1994 mit einem UN-Mandat in der Region. Ruanda wirft Frankreich seit Jahren vor, sich durch seine Unterstützung der damaligen Regierung an dem Völkermord mitschuldig gemacht zu haben. (APA, 15.2.2021)