Zum ersten Mal seit seiner Machtübernahme am 1. Februar hat sich das myanmarische Militär am Dienstag öffentlich über seine Motive geäußert – pikanterweise auf Facebook, das in Myanmar seit dem Putsch vor zwei Wochen verboten ist.
Die Armee habe nicht geputscht, sondern lediglich die Ordnung nach den seiner Ansicht nach gefälschten Wahlen im November wiederhergestellt, sagte der Sprecher der Militärregierung, Brigadegeneral Zaw Min Tun. Der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gehe es gut, betonte der Sprecher, die Friedensnobelpreisträgerin befinde sich "zu ihrer eigenen Sicherheit" in Hausarrest.
Bild nicht mehr verfügbar.
"Unser Ziel ist es, eine Wahl abzuhalten und die Macht an die siegreiche Partei zu übergeben", sagte der Armeesprecher. Einen Wahltermin nannte er nicht, allerdings hat das Militär einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Die Armee werde an der Verfassung von 2008 festhalten, ergänzte Min Tun. Diese garantiert den Generälen ein Viertel der Mandate sowie mehrere zentrale Ministerposten.
"Wahlbetrug nicht nachgegangen"
Bei der Wahl hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) 83 Prozent der Parlamentssitze errungen. Die Militärführung spricht von Wahlbetrug und erkennt das Ergebnis nicht an. Die Machtübernahme sei notwendig gewesen, weil dem Wahlbetrug nicht nachgegangen worden sei, argumentierte der Sprecher.
Die Armee hatte am 1. Februar geputscht, die zivile Regierung abgesetzt und Suu Kyi inhaftiert. An jenem Tag hätte das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten sollen. Seither halten Massenproteste an, in der vergangenen Woche wurde erstmals auf Demonstranten geschossen, heißt es in Berichten. Die Demonstranten stachelten einander zu Gewalt an und bedrohten Beamte, entgegnete der Armeesprecher.
Nun steigt in Myanmar selbst und international die Angst vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste. Zu Wochenbeginn entsandte die Militärführung gepanzerte Fahrzeuge und bewaffnete Soldaten an strategisch wichtige Orte in den Großstädten. Die USA hatten zuvor vor einer weiteren Eskalation gewarnt und Sanktionen gegen die Militärjunta verhängt. (red, Reuters, 16.2.2021)